Schlagwort: walczak
AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im...
GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!
Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD! Die Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Normalmaß zurückzustutzen,...
Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!
Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie. Anstatt sich der überfälligen Debatte über die neuen Lockdown-Maßnahmen in der Bürgerschaft...
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU...
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz / Walczak: „Gallina muss Hamburger Paritätsgesetz absagen“...
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte...
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“...
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
„Das Aufrechterhalten einer...
Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“
Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher...
In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen...
Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich...
Cum-Ex-Sitzung des Haushaltsausschusses endet ohne Ergebnis / Reich: „Dressel konnte keine...
Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso...
Debatte um verkaufsoffenen Sonntag: Altparteien übernehmen AfD-Forderung / Walczak: „Wenn zwei...
Anfang August legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, wonach der 6. Dezember 2020 ausnahmsweise als verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden sollte (Drucksache 22/963). Damit schloss...
