Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX). Im von CDU, Linken und der fraktionslosen Abgeordneten von Treuenfels-Frowein (FDP) gestellten Antrag blieben die aus dem Umfeld der Privatbank Warburg geflossenen Spenden an politische Parteien unberücksichtigt.
Laut Medienberichten erhielt die SPD nach Verjährung der Steuerschuld 2017 insgesamt 45.500 Euro – unter anderem von der Warburg-Bank. Auch an CDU und FDP flossen 2016 beziehungsweise 2014 jeweils 40.000 und 25.000 Euro durch die Warburg-Beteiligungsgesellschaft (Vigor).

Dazu der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die anderen Oppositionsfraktionen haben es Ende September abgelehnt, auf Antrag der AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der auch die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank in den Blick nimmt. Jetzt haben sie für die Bürgerschaftssitzung morgen einen Antrag vorgelegt, der das Problem der Parteispenden gänzlich ausklammert.
Dabei muss man sich schon die Frage stellen, welche Rolle Parteispenden von Warburg und verschiedenen Warburg-Beteiligungsgesellschaften gespielt haben, die SPD, CDU und FDP immerhin Spenden in einem sechsstelligen Gesamtvolumen zukommen ließen. Eine Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals ohne Thematisierung der Parteispenden wäre unvollständig und daher hat die AfD beantragt, den Untersuchungsauftrag entsprechend zu erweitern.“

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