Cum-Ex-Sitzung des Haushaltsausschusses endet ohne Ergebnis / Reich: „Dressel konnte keine Fragen beantworten“ / Walczak: „Ohne Untersuchungsausschuss wird es keine Antworten geben“

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Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso wenig konnte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verbindliche Auskünfte zu möglichen Treffen Hamburger SPD-Politiker mit Christian Olearius erteilen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die heutige Ausschusssitzung hat keinen Jota zur Aufklärung des Cum-Ex-Komplexes beigetragen. Noch immer wissen wir nicht, inwieweit eine unzulässige politische Einflussnahme der Warburg-Bank auf Hamburger SPD-Politiker und die Finanzverwaltung erfolgte. Wenig überraschend konnte Finanzsenator Dressel keine Fragen zu den Treffen mit Olearius beantworten, da er an diesen nicht teilgenommen hat.“

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Ohne Untersuchungsausschuss wird es keine Antworten vom rot-grünen Senat geben, das hat man heute ganz deutlich im Haushaltsausschuss gesehen. Nur Tschentscher und Scholz können die erforderlichen Auskünfte zu den Treffen mit Olearius geben. Eine weitere offene Frage ist die Parteispende von Warburg an die SPD, die nach der Verjährung der Steuerrückforderung von fast 50 Millionen Euro geflossen ist. Ich appelliere an CDU und Linkspartei, sich unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anzuschließen.“

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