Cum-Ex-Affäre: AfD-Fraktion appelliert an Zusammenarbeit der Opposition / Wolf: „Gemeinsames Interesse“ / Nockemann: „Politische Befindlichkeiten zurückstellen“

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Die AfD-Fraktion lädt die Oppositionsfraktionen in einem Brief zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ein, dem AfD-Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zuzustimmen (Drucksache 22/1455). Für die Einsetzung ist ein Fünftel der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich. Das Quorum ist mit den Stimmen der AfD, CDU und der Linken locker erreicht.

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Dass sich der Erste Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher dem Haushaltsausschuss entzieht, spricht Bände. Bei aller Unterschiedlichkeit der Oppositionsfraktionen sollte hier das gleichgerichtete Interesse an der Aufklärung einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Wir werden mit Nachdruck alles daransetzen, um Licht ins Dunkel zu bringen und die krummen Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären. Die Bürger haben ein Recht darauf!“

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Rot-Grün dürfte weiterhin nur wenig Interesse an einer echten Aufklärung zeigen. Politische Befindlichkeiten müssen nun zurückgestellt werden, denn Politik ist für die Bürger da. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen Untersuchungssauschuss zu beantragen und möchten gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für Aufklärung im Sinne der Bürger sorgen.“

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