Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!
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Tschentscher auf der Landespressekonferenz zu Grotes Stehempfang / Nockemann: „Vertrauen ist futsch – Grote muss weg!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab.
Blauer Anker: Eklat in der Bürgerschaft? Oder einfach Demokratie?
Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung hatte es in sich. Das Boulevardblättchen Hamburger Morgenpost schrieb reißerisch: „Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: AfD verhindert Wahl des Ersten Bürgermeisters“, was nicht der Wahrheit entsprach.
AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“
Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.
Grotes Stehempfang Thema auf gestriger Innenausschusssitzung / Nockemann: „Viele Fragen bleiben offen – Grote muss das Trauerspiel beenden“
In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde der Innensenator Andy Grote (SPD) zu seinem „Stehempfang“ befragt. Einen Rücktritt lehnte er ab.
Fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion / Nockemann: „Kompetent und breit aufgestellt“ / Wolf: „Dem Senat auf die Finger schauen“
Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung die fachpolitischen Sprecher und die Stellvertreter für die laufende Legislaturperiode festgelegt.
Mickrige Abfindungen für Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt / Walczak: „Ver.di hat schlecht verhandelt“
Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.
Andy Grotes Stehempfang / Nockemann: „Rücktritt jetzt – Die Party ist vorbei!“
Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator.
Stärkung der Minderheitsrechte zu Lasten der AfD als kleinster Fraktion
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SPD, Grüne, CDU und Linke peitschten in der vergangenen Bürgerschaftssitzung eine Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung durch. Die Anträge wurden der AfD-Fraktion erst knapp zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung übermittelt. Keine Zeit also, sich ausreichend mit dem Thema zu befassen. Und der Titel der interfraktionellen Anträge „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“ war ein lupenreiner Etikettenschwindel.
Karstadt-Kaufhof schließt vier von sieben Filialen in Hamburg / Walczak: „Schwerer Schlag für Belegschaft und Standort“
Hamburg, 19.06.2020 – Karstadt-Kaufhof schließt in Hamburg vier von insgesamt sieben Filialen, knapp die Hälfte der tausend Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.
