Steigende Arbeitslosigkeit / Walczak: „Regierende sind für diese Misere verantwortlich!“

0

Heute veröffentlichte die Agentur für Arbeit ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.

Allen Opfern häuslicher Gewalt helfen

0

Von 1.000 vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen, welche in Hamburg im 1. Quartal begangen wurden, waren 220 männliche Opfer und 780 weibliche Opfer.
Von 211 Delikten, welche unter die Gewaltkriminalität fallen, liegt der Anteil der männlichen Opfer bei 51 und der Anteil der weiblichen Opfer bei 160. Somit sind rund ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt Männer.
Eine moderne Geschlechterpolitik muss dies berücksichtigen. Sie muss alle Opfer ernst nehmen und auch allen Opfern helfen. Antrag Drucksache 22/342

 

 

Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020

0

Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte  ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556.  Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.

 

 

Sparmaßnahmen beim Norddeutschen Rundfunk auf Intendanten und Direktoren ausweiten | Olga Petersen AfD

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Der Norddeutsche Rundfunk hat für die kommenden vier Jahre ein Sparprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Dieses Ziel soll auch durch eine Einsparung von 10 Prozent bei den Personalkosten erfolgen. Und die AfD-Fraktion will, dass sich das auch bei der Vergütung des Führungspersonal bemerkbar macht.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul Konvention umsetzen | Olga Petersen AfD

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Die Linke hat den Antrag „Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen!“ in die Bürgerschaft eingebracht. Doch alle Opfer sind ernstzunehmen und allen Opfern gehört geholfen.

30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).

Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“

0

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.

Nicht-Juristin Anna Gallina wird Justizsenatorin / Nockemann: „Grünes Karriere-Karussell – Quote wichtiger als Qualifikation“

0

Die studierte Politikwissenschaftlerin Anna Gallina (Grüne) wird Hamburgs neue Justizsenatorin.

Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen / Nockemann: „Hamburg darf nicht zum grünen Versuchslabor degradiert werden“ / Wolf: „Grüner Verkehrssenator muss alle im Blick haben“

0

Rot-Grün hat die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und der neue Senat steht. Die Grünen bekommen – zu den bisherigen drei Senatoren – einen vierten Senator dazu. Insgesamt erhalten die grün-geführten Behörden dadurch mehr Befugnisse und Kompetenzen.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“

0
(Symbolbild)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.