Die Reichsgründung 1871 markiert den Beginn des deutschen Nationalstaates und die Überwindung der Kleinstaaterei. 150 Jahre ist dieses besondere Ereignis nun her.
Podcast #9: 150 Jahre deutsche Reichsgründung
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AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer dominieren Drogenhandel im Schanzenpark / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115 Ausländer sind. 16 Personen besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Damit beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent (Drucksache 22/2541).
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Friseurbetriebe / Walczak: „Auch der Friseurbesuch ist ein Grundbedürfnis!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Hamburger Friseursalons umgehend wieder zu öffnen (Drucksache 22/2680).
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
AfD-Fraktion fordert Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte / Walczak: „Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!“
Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.
Online-Duden wird radikaler Gender-Reform unterzogen / Wolf: „Gender-Unsinn ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur!“
Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen sind rund 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen.
Verschärfung des Corona-Lockdowns / Reich: „Schluss mit den endlosen Einschränkungen!“
Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt.
AfD-Fraktion fordert die Rückkehr des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf den Rathausmarkt / Wolf: „Erinnern wir am Rathausmarkt an die Reichsgründung 1871!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird (Drucksache 22/2685).
Zu Ehren des 1888 verstorbenen Kaiser Wilhelm I. wurde 1903 das Reiterdenkmal auf dem Rathausmarkt enthüllt. Um 1930 wurde das Denkmal auch aus verkehrstechnischen Gründen entfernt und 1963 im Zuge der internationalen Gartenausstellung in Planten un Blomen neu auf- bzw. abgestellt.
