Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“

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Beispielbild

Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“

Hamburgs Süden versinkt im Verkehrschaos / Ehlebracht: „Senat handelt planlos“

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Durch anhaltende Baustellen droht dem Hamburger Süden in den nächsten Jahren kaum Entlastung.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Hamburgs Straßen müssen systematisch Instand gehalten werden. Darüber besteht kein Zweifel und ist dem Senat nicht vorzuwerfen. Das Ganze muss aber mit Weitsicht geschehen. Dass dies nicht geschieht, ist der Aussage des Senats zu entnehmen, der einräumte ‚im letzten Jahrzehnt keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen zu haben‘. Ferner ist die begonnene Instandsetzung der A7 südlich des Elbtunnels seit vielen Jahren geplant. Symptomatisch ist nun, dass kurz vor Beginn dann aber die notwendige Umgehungsstrecke Ehestorfer Heuweg saniert und zeitgleich auf deren Entlastungsstrecken Waltershofer Straße sowie Cuxhavener Straße ebenfalls Baustellen eingerichtet werden. Der Senat handelt hier wieder völlig planlos.“

Sportpolitik: AfD-Fraktion fordert neutrale Bestandsaufnahme / Schulz: „Standortbestimmung erforderlich“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine neutrale und unabhängige Bestandsaufnahme der sportpolitischen Entwicklung und eine Standortbestimmung (Drucksache 22/2433).

Lockdown kommt / Wolf: „Strategie des Dichtmachens ist falsch und teuer“

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Bund und Länder einigten sich auf einen „harten Lockdown“.

Senat, Kanzlerin, Brüssel – Grandioses Versagen!

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TOP 17a+b: 29. und 30. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.

Senat wird Maskenpflicht voraussichtlich verschärfen / Reich: „Der sprintende Bürger – ein Infektionsrisiko?“

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Der rot-grüne Senat wird heute aller Voraussicht nach eine Verschärfung der Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen beschließen. Betroffen sind Bereiche an der Alster, Elbe und im Stadtpark, wo die Tragepflicht an Wochenenden von 10 bis 18 Uhr gelten soll.

AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

EX-Innensenator zerpflückt rot-grüne Politik gnadenlos!

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Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann in der Bürgerschaftssitzung vom 01.06.2021 zum Thema Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 im Bereich Verkehr und Mobilitätswende.

Zwangsimpfung – die gewollte finale Spaltung unserer Gesellschaft!

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Obwohl jeder ein Impfangebot erhalten hat, halten Bund und Länder stur an den Corona-Einschränkungen fest – sowohl für Geimpfte und Ungeimpfte.

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