Prof. Jörn Kruse spricht am 7. September 2016 über CETA und TTIP.
Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?
Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62301/hiv_infizierter_mazedonier_vergewaltigt_82_jaehrige_fliegt_er_jetzt_raus_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Hamburg und der große Sport
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Wir freuen uns auf die EM und sind stolz, dass unsere Heimatstadt Austragungsort dieses großartigen Ereignisses wird.
Doch es gibt jetzt schon einige Punkte in den Verpflichtungserklärungen gegenüber der UEFA, die einer Kommunikation und Erklärung bedürfen.
Salafistenszene austrocknen: AfD-Fraktion fordert bessere Aussteigerprogramme / Nockemann: „Hamburg besonders in der Pflicht“
Die Salafistenszene in Hamburg wächst immer weiter an und mit ihr die Bedrohung durch den Terror im Namen Allahs. Allein 80 Hamburger Islamisten reisten nach Syrien zum Kämpfen für den IS. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss der Senat wesentlich mehr Mittel aufwenden als bislang.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, die bestehenden Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen deutlich auszuweiten, und dafür einen Beitrag von zwei Millionen Euro bereitzustellen (Drucksache 21/15309). Das Geld soll unter anderem für eine Personalaufstockung der Legato, der „Fach- und Beratungsstelle für religiös begründeten Radikalisierung“ genutzt werden. Ihre Arbeit hat sich bereits in der Vergangenheit als effektiv erwiesen. So hat die Fachstelle allein 2017 625 Beratungen durchgeführt, wohingegen das „Mobile Beratungsteam Hamburg gegen Rechtsextremismus“ lediglich 142 Gespräche vorweisen kann.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gerade in den letzten Jahren ist ein reges Wachstum der aktiven salafistischen Szene festzustellen. 420 Jihadisten sind darunter, also gewaltbereite Fanatiker, die jederzeit losschlagen könnten. Umfangreiche Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme sollen diesen Trend stoppen. Außerdem stehen wir in Hamburg besonders in der Pflicht. Mohammed Atta und seine Mordgesellen brachen von Hamburg aus auf, um die Terroranschläge vom 11. September in den USA zu begehen. Das sollte niemals vergessen werden.“
Dirk Nockemann: In Hamburg lohnt sich das Verbrechen!
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AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann räumt mit der Legende „Hamburg ist sicher“ auf. Reaktionen der Altparteien? Gelächter!
AfD-Fraktion beantragt die digitale Erfassung aller Baudenkmäler und Kulturgüter / Ehlebracht: „Kulturelles Erbe nicht aufs Spiel setzen!“
Der tragische Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame macht die Verletzlichkeit unwiederbringlicher Kulturdenkmäler deutlich. Vom Innenraum liegen zwar digitale Modelle vor, aber vom Dachstuhl scheinen sie zu fehlen. Vorhandene digitale Modelle sind bei einer originalgetreuen Wiedererrichtung alter Kulturgüter sehr wichtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass alle in Betracht kommenden Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter digital erfasst werden, damit diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung originalgetreu ersetzt werden können (Drucksache 21/17292).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zerstörung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sollte uns eine Mahnung sein. Auch Hamburg hat leider bereits viele Baudenkmäler in Feuerstürmen verloren. Heute verfügen wir über technische Möglichkeiten, effizient und preiswert eine Digitalisierung der Daten zu archivieren, die wir für eine originalgetreue Rekonstruktion bräuchten. Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, handeln wir fahrlässig im Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“
Warum ist MOIA eigentlich unfair? – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
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In der Diskussion um neue Fahrdienste, taucht ein Name in Hamburg in den letzten Monaten immer häufiger auf: MOIA. Dem Tochterunternehmen von VW wird verschiedentlich nachgesagt, es würde das Taxigewerbe unfair bedrohen. Detlef Ehlebracht gibt ein paar Hinweise darauf, warum das der Fall ist.
Innensenator Grote diffamiert AfD / Nockemann: „Inhaltsleere Sprechblasen“
Innensenator Grote hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Strategie gegen „rechts“ geäußert und das „Opfergehabe, das die Partei bei ihrer Aggressivität an den Tag legt“ als unerträglich bezeichnet.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aus Grotes von Alarmismus geprägten Worten, spricht das schiere Entsetzen über die Umfrageergebnisse der Hamburger AfD. Der aktuelle Bundesparteitag in Braunschweig hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass weder Antisemitismus noch rechtsradikales Gedankengut in der AfD eine Chance haben. Der Innensenator will mit der Autorität seines Amtes die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen. Damit missachtet er bewusst die gebotene Neutralität seines Amtes. Mit seinen ewig gleichen inhaltsleeren Sprechblasen ist Grote ein Teil des Problems und führt Politikverdrossenheit und Radikalität bei den Bürgern erst herbei.“
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Debatte um verkaufsoffenen Sonntag: Altparteien übernehmen AfD-Forderung / Walczak: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“
Anfang August legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, wonach der 6. Dezember 2020 ausnahmsweise als verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden sollte (Drucksache 22/963). Damit schloss sich die AfD-Fraktion der einschlägigen Forderung der Handelskammer an.
