Die Stadtentwicklungs- und die Verkehrsbehörde haben heute ihr Konzept vorgestellt, um den Autoverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Vorrangiges Ziel soll sein, die Innenstadt zu beleben, attraktiver zu gestalten um dadurch insbesondere auch den Einzelhandel zu stärken.
Ausladung von Lisa Eckhart beim Hamburger Literaturwettbewerb / Wolf: „Linke Zensurwächter geben den Ton an“
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt. Begründung: Die Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ sorgten sich um die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin, da es im linken Viertel Proteste geben könne.
AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.
Verfassungsschutzchef und Innensenator müssen zurücktreten !
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Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß droht der AfD mit Beobachtung. Die Stellungnahme des AfD-Fraktionsschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Rentner erhalten Grundsicherung / Petersen: „Alarmierende Zahlen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass immer mehr Rentner in Hamburg eine Grundsicherung erhalten. 2018 gab es in Hamburg 347.221 Rentner, davon erhielten 30.733 eine Grundsicherung. 2019 waren es 349.044 Rentner, von denen 31.535 eine Grundsicherung erhielten. Das sind neun Prozent der Rentner, Tendenz steigend (Drucksache 22/803).
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 15 Jahren / Walczak: „Senat nimmt Arbeitslosigkeit nicht ernst“
Laut Agentur für Arbeit sind mehr als 90.000 Hamburger arbeitslos gemeldet. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um 35 Prozent und befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.
AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“
Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.
Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“
Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit!
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Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Doch dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats?
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Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats? Schulterzucken!
