Verfassungsschutzchef und Innensenator müssen zurücktreten !

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Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß droht der AfD mit Beobachtung. Die Stellungnahme des AfD-Fraktionsschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD. Ebenfalls äußert er sich zum Innensenator Andy Grote, SPD. Beide verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Sowohl der Innensenator als auch der Verfassungsschutz polemisieren seit Jahren gegen die AfD. Es entsteht der Eindruck: Hier wird ein verbissener politischer Kampf gegen die AfD geführt. Für einen beamteten Leiter des Verfassungsschutzes ist es nicht legitim, einer demokratisch gewählten Partei durch haltlose „Anzeichen“ mit einer Beobachtung zu drohen.
Auch hier steht also der Gedanke, der AfD zu schaden im Vordergrund. Schaut man sich die nackten Zahlen im aktuellen VS-Bericht an, dann sieht man, dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten bei 940 liegt und die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten bei 130. Nebenbei bemerkt beherbergt Hamburg 1.600 Islamisten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Für Grote und Voß spielt all das keine Rolle, dabei haben sie bei G20 versagt. Klar, beide hatten immer nur die zahlenmäßig wenigen Hamburger Rechtsextremisten im Auge. Da kann es dann schon mal passieren, dass Linksextremisten in dieser Stadt – wie beim G20 Gipfel geschehen – das Regiment in der Stadt übernehmen und Teile Hamburgs in Schutt und Asche legen. Das müssen sich Herr Grote und Herr Voß zurechnen lassen.

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