AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen Islamisches Zentrum Hamburg / Nockemann: „Es reicht!“

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Seit 1993 wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als gesichert extremistisch eingestuft.

Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr? / Nockemann: „Man spart nicht an der Inneren Sicherheit!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.

Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“

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Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.

AfD fordert Nein zu Faesers linkem „Demokratiefördergesetz“ / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).

Ausgrenzung der AfD in der Bürgerschaft

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Jörn Kruse spricht am 12. Juli 2017 über die Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN

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Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.

Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51011/paralleljustiz-im-milieu-islamischer-migranten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0

Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

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„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“

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Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).

Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) / Nockemann: „Schritt längst überfällig – IZH-Posse endlich beendet“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt.

Brokstedt: Kein psychiatrisches Gutachten vor Entlassung von Ibrahim A. / Nockemann: „Bürgermeister sollte Justizsenatorin entlassen!“

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Laut NDR-Bericht wurde der mutmaßliche zweifache Mörder Ibrahim A. nach der Aufhebung des Haftbefehls umgehend auf freien Fuß gesetzt, ohne dass es eine umfassende psychiatrische Untersuchung über seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit gegeben hatte.

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