Jörn Kruse spricht am 12. Juli 2017 zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zu den G20-Krawallen.
Der linke G20-Mob. Rede anlässlich der Regierungserklärung des Bürgermeisters
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Strafvollzug und Polizei an der Überlastungsgrenze: Dirk Nockemann schlägt Alarm (08.11.2017)
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden. Presse und NDR haben den Beitrag Nockemanns ganz überwiegend wieder verschwiegen. Stattdessen berichtete das „Hamburg-Journal“ sehr umfassend über je zwei Redebeiträge von CDU und SPD.
Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“
Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“
Grotes Stehempfang Thema auf gestriger Innenausschusssitzung / Nockemann: „Viele Fragen bleiben offen – Grote muss das Trauerspiel beenden“
In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde der Innensenator Andy Grote (SPD) zu seinem „Stehempfang“ befragt. Einen Rücktritt lehnte er ab.
Lesbos-Migranten: Rot-rot-grüne Bundesländer drohen Seehofer mit Klage / Nockemann: „Hamburg darf diesen Irrsinn nicht unterstützen“
Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen drohen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage, falls nicht deutlich mehr Migranten aus Griechenland aufgenommen werden sollten.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Grüne Justizsenatorin entlässt grüne Staatsrätin / Nockemann: „Grüne Posse auf dem Rücken der Steuerzahler rasch beenden“
Zur Entlassung der grünen Staatsrätin Katja Günther auf Druck der grünen Justizsenatorin Anna Gallina sagt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).
Innenministerkonferenz / Nockemann: „Migrationspolitische Geisterfahrer“ / Wolf: „Deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen“
Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, in Sonderfällen schon nach drei Jahren.
Mann vor Shisha-Bar erschossen / Nockemann: „Migrantisches Drogenmilieu austrocknen“
Gestern Abend wurde ein 24-jähriger Mann vor einer Shisha-Bar im Stadtteil Sasel erschossen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Schießereien und Gewalt vor Shisha-Bars. Häufig geht es um Auseinandersetzungen aus dem Drogenmilieu.
