Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

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„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

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