Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die finanziellen Zuwendungen für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) zu streichen
AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“
Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).
Mai-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“
Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.
AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!
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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“
Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten.
Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse / Reich: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“
Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.
Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!
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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion
November-Steuerschätzung 2020 / Reich: „Alle Luxusausgaben auf den Prüfstand!“
Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:
