Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse / Reich: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“

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Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Wir begrüßen das Urteil, denn es ist ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Eine Abschaffung wäre eine fatale Einladung an den rot-grünen Senat, völlig hemmungslos auf Kosten unserer Kinder weiter und immer schneller an der Schuldenspirale zu drehen.“

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