AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“

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Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten. Den Untersuchungsausschussvorsitzenden stellt als stärkste Bürgerschaftsfraktion die SPD. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist das problematisch, da die SPD als Untersuchungsausschussvorsitzende gegen die SPD als Regierung Aufklärung betreiben soll.
Aufgrund dieses Interessenkonfliktes sieht die AfD-Fraktion Handlungsbedarf und beantragt, dass bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen eine den Senat tragende Fraktion vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses ausgeschlossen wird (Drucksache 22/2440).

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein eklatanter Interessenkonflikt; wir können doch nicht den Bock zum Gärtner machen. Mit einer roten Regierungsfraktion an der Spitze des Untersuchungsausschusses wird es kaum unabhängige Aufklärung gegenüber dem ebenfalls roten Senat geben. Aber genau das muss im Sinne der Bürger erfolgen, das sind wir ihnen schuldig. Wir fordern daher eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes!“

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