Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“

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SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll. Allerdings enthält der Gesetzentwurf nur äußerst schwache Informationspflichten und behandelt das Parlament weiterhin wie einen Statisten. Deshalb stellt die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Der interfraktionelle Antrag ist eine lupenreiner Etikettenschwindel. Der Antrag von SPD, Grünen und CDU zielt darauf ab, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderungen informiert wird und sie Kenntnis davon nimmt.
Für uns als AfD-Fraktion ist das viel zu wenig. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir eine echte Beteiligung der Bürgerschaft erreichen, in dem die Corona-Verordnungen im Parlament abgestimmt werden müssen. Das Parlament muss ebenfalls vor Bund-Länder-Konferenzen konsultiert werden. Abnicken und Durchwinken zeichnen ein demokratisches Parlament nicht aus, sondern der Wettstreit um die besten Argumente!

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