Sonntag, 5. Mai, 2024
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AfD-Anfrage zeigt: Fast 2 Millionen Euro Überwachungskosten für Scholz‘ Privatwohnung / Nockemann: „Steuerzahlergeld zurückerstatten oder spenden“

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Die Privatwohnung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Altona bekommt eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung. Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass dies dem Steuerzahler in diesem Jahr knapp zwei Millionen Euro kosten wird (Drucksache 22/11545). Medienberichten zufolge hält er sich in der Regel in seiner Potsdamer Wohnung auf.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Menge Geld für eine vom Steuerzahler rundumfinanzierte aber kaum bewohnte Wohnung. Die knapp 30.000 Personalstunden pro Jahr könnte man sicherlich an anderen Brennpunkten deutlich bürgernäher und zielorientierter einsetzen. Bundeskanzler Scholz sollte sich überlegen, ob er Teilkosten dem Steuerzahler zurückerstattet oder sogar für einen guten Zweck spendet!“

AfD-Anfrage zeigt: 550.000 Euro Haftkosten für afghanischen Intensivtäter / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“

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Eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass der seit Sommer 2015 inhaftierte und seit Herbst 2016 in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel befindliche afghanische kriminelle Abdullah A. dem Steuerzahler bislang fast 550.000 Euro kostete.
Der sogenannte „Flüchtling“ und abgelehnte Asylbewerber ist Intensivstraftäter. Auf sein Konto gehen unter anderem Vergewaltigung, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Darunter sind zwei Taten, die er während der Inhaftierung beging. Im Februar 2023 rammte er einem Mithäftling eine Schere in den Hals. Das Opfer musste notoperiert werden. Ob und zu welchem Zeitpunkt sowie mit welchem Inhalt in diesem Verfahren Anklage erhoben wird, könne erst mit Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, so der Senat. Die Kosten steigen also weiter. Häftlinge in der JVA vergleichen Abdullah A. mit dem mutmaßlichen Doppelmörder Ibrahim A. aus Brokstedt.
Der rot-grüne Senat schiebt den Kriminellen nicht ab, da Afghanistan zu den Ländern gehöre, „in die Abschiebungen insbesondere wegen fehlender oder unzureichender Flug- oder Verkehrsverbindungen oder aus anderen Gründen nicht möglich sind.“ (Drucksache 22/11552).

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AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.

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AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“

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Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.

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AfD-Anfrage zeigt: Ausländische Kinder dreimal krimineller / Nockemann: „Zahlen sprechen deutliche Sprache“

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Mehrere Fälle von Kindergewalt sorgten in jüngster Zeit in Hamburg und bundesweit für Entsetzen. Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368).
Aufschluss darüber gibt die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Sie kennzeichnet die Zahl der durch die Polizei ermittelten Tatverdächtigen –  dies wird berechnet auf 100.000 Einwohner einer spezifischen Bevölkerungsgruppe.
Laut Senatsantwort befand sich die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) im Jahr 2022 durch nichtdeutsche Tatverdächtige auf einem erschreckend hohen Niveau. Unter deutschen Tatverdächtigen (TV) lag die TVBZ für Kinder (0 – 13 Jahre) insgesamt bei 2.014 – bei nichtdeutschen TV dagegen bei 5.915. Ein ähnliches Verhältnis ist bei Jugendlichen (14 – 17 Jahre) zu beobachten. Unter deutschen Tatverdächtigen betrug die Zahl für Jugendliche 6.269 – bei nichtdeutschen TV über das Dreifache höher bei 19.499. Die kriminellste Klientel sind männliche, Heranwachsende (18 – 21 Jahre) und nichtdeutsche Tatverdächtige. Hier liegt die TVBZ bei 35.431.
Der Migrationshintergrund wird nicht gesondert erfasst. Die TVBZ ist bei Kindern am stärksten gestiegen. So gab es 2022 in Hamburg 34,4 Prozent mehr straffällige Kinder im Vergleich zum Jahr 2021.

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AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“

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Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.

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AfD-Anfrage deckt hohe Mehrkosten und Belastungen durch bis zu 1.560 neue Flüchtlinge in Hamburg-Nord auf / Walczak: „Kosten laufen aus dem Ruder“

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In der Bürostadt City Nord soll die ehemalige Filiale der Postbank am Überseering in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.560 Personen umgewandelt werden. Allein die Umbaukosten belaufen sich auf ca. sechs Millionen Euro. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sollen dort „vorwiegend“ Ukrainer unterkommen (Drucksache 22/11367). In der Gegend um die Haltestelle Sengelmannstraße wäre es die dritte Unterkunft dieser Art.

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AfD-Anfrage zeigt: Senat bezahlt Journalisten / Walczak: „Interessenkonflikte vorprogrammiert“

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Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Der Senat weigert sich aus Datenschutzgründen, die Klarnamen der bezahlten Journalisten zu veröffentlichen.
Der Senat und die Behörden bezahlten die Journalisten unter anderem für folgende Aufträge: Recherche, Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Schreibtraining, Moderationen, Vorträge und Übersetzungen.
Auftragnehmer waren Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio. Darunter sind aber auch Journalisten privater Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, Zeit und Welt.
Größte Zahlmeister seit 2017 waren die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit fast 104.000 Euro und die Behörde für Inneres und Sport mit über 83.000 Euro (Drucksache 22/11338).

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AfD-Anfrage zeigt: 25.000 E-Roller und kaum Abstellflächen / Nockemann: „E-Roller-Mikado beenden – Ordnung schaffen“

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Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es in Hamburg kaum Abstellflächen für E-Roller gibt (Drucksache 22/11192). Derzeit gibt es in ganz Hamburg nur 20 Abstellflächen. Die Stellplätze bieten Platz für zehn bis zwölf E-Roller – demnach können maximal 240 E-Roller an einer dafür vorgesehenen Fläche abgestellt werden. In Hamburg gab es 2022 rund 25.000 E-Roller, derzeit sei die Zahl rückläufig.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Verleihfirmen für E-Roller ausreichende Abstellflächen zur Verfügung stellen müssen (Drucksache 22/XXXXX). Ferner sollen unsachgemäß abgestellte E-Roller von der Stadt unverzüglich konfisziert oder an Abstellflächen abgestellt werden.

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AfD-Anfrage zeigt: Millionen für „Tiny Houses“ in Wilhelmsburg / Wolf: „Als ob es kein Morgen gäbe“

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Symbolbild

In Wilhelmsburg-Kirchdorf stehen direkt neben einer Schule 50 Tiny Houses. Sie haben alle 16 qm Wohnfläche, sind vollständig eingerichtet mit Badezimmer und kompletter Küchenzeile, auch WLAN wird bereitgestellt. Zusätzlich gibt es extra Sanitärbereiche auch mit Waschmaschinen, Trocknern etc. In weiteren Containermodulen gibt es Gruppenräume, die Außenbereiche bekommen Spielplätze.

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