AfD-Anfrage zeigt: Senat bezahlt Journalisten / Walczak: „Interessenkonflikte vorprogrammiert“

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Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Der Senat weigert sich aus Datenschutzgründen, die Klarnamen der bezahlten Journalisten zu veröffentlichen.
Der Senat und die Behörden bezahlten die Journalisten unter anderem für folgende Aufträge: Recherche, Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Schreibtraining, Moderationen, Vorträge und Übersetzungen.
Auftragnehmer waren Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio. Darunter sind aber auch Journalisten privater Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, Zeit und Welt.
Größte Zahlmeister seit 2017 waren die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit fast 104.000 Euro und die Behörde für Inneres und Sport mit über 83.000 Euro (Drucksache 22/11338).

Dazu der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auch in Hamburg gibt es einen üppigen Geldfluss von der Regierung direkt in das Portemonnaie öffentlich-rechtlicher, aber auch privater Journalisten. Wie unabhängig kann aber die selbsternannte „Vierte Gewalt“ sein, wenn sie von der Regierung finanziert wird? Wie soll ein Journalist den Regierenden auf die Finger klopfen, wenn er aus den Händen der Regierung Honorare erhält?
Wir als AfD-Fraktion sehen Staatsferne, journalistische Unabhängigkeit und kritische Berichterstattung in Gefahr, wenn Journalisten nebenher Regierungsaufträge erhalten und dafür bezahlt werden. Diese Vergabepraxis kann zu Abhängigkeiten und im schlimmsten Fall sogar zu Korruption führen. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der Berichterstattung wird dadurch untergraben. Insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen müssen über jeden Verdacht erhaben sein. Das sind sie den Gebührenzahlern schuldig.
Wir fordern vollständige Transparenz: Freier, unabhängiger Journalismus sollte sich nicht von der Regierung bezahlen lassen! Wir werden die Situation genau im Auge behalten und zeitnah geeignete Maßnahmen anregen, um die Unabhängigkeit der Medien von regierungsseitiger Einflussnahme sicherzustellen.“