Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
AfD-Anfrage zeigt: 20 islamistische und 3 linksextreme Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Islamistische Gefährder abschieben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).
Rot-Grün bittet Klimakleber nur zögerlich zur Kasse / Nockemann: „Kein Pardon für Klimakleber“
Seit 2021 bis heute wurden insgesamt 96 Kostenfestsetzungsbescheide in einer Gesamthöhe von fast 43.000 Euro erlassen. Es seien noch weitere Kostenfestsetzungsbescheide in Bearbeitung (Drucksache 22/12531). Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass von den 96 Kostenfestsetzungsbescheide lediglich 29 bezahlt wurden. Der Anteil an Widersprüchen an der Gesamtzahl der Kostenfestsetzungsbescheide beträgt 70 Prozent (Drucksache 22/12552).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimaextremisten müssen für ihre Angriffe auf unsere Infrastruktur blechen. Der rot-grüne Senat darf hier keinen Rabatt gewähren. Kein Pardon für Klimakleber.“
AfD-Anfrage zeigt: Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße bleibt Rohrkrepierer / Nockemann: „Mobilitätswende mit der Brechstange“
Wird das Fahrradparkhaus in Harburg das nächste ungenutzte Millionengrab? Das steht zu befürchten. Denn nach einer AfD-Anfrage entwickelt sich ähnliches im Jahr 2021 eröffnetes Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße zum finanziellen Desaster. Die Baukosten betrugen drei Millionen Euro. Laut Anfrage lagen die Gesamteinnahmen des Fahrradparkhauses im Jahr 2022 bei 3.050 Euro (Drucksache 22/12474).
Es hat insgesamt 537 Stellplätze. Im Juni 2023 lag die Auslastung bei 69 Fahrrädern im öffentlichen Bereich und 53 Buchungen für den gesicherten Bereich.
Der rot-grüne Senat will dem kaum genutzten Fahrradparkhaus mittels optimierter Zufahrtssituation begegnen. Auch bei anhaltend schwacher Auslastung sei keine alternative Nutzung des Bauwerks an der Kellinghusenstraße vorgesehen. Für den Bund der Steuerzahler war das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße ein Eintrag ins Schwarzbuch wert. Das Schwarzbuch thematisiert die öffentliche Geldverschwendung durch politische Projekte.
Die Anfrage behandelt auch das geplante Fahrradparkhaus in Harburg, das 1.200 Fahrradstellplätze haben soll. Konkrete Kosten können laut Anfrage noch nicht genannt werden. Laut Medienberichten soll es rund 16 Millionen Euro kosten – davon sollen 4,5 Millionen Euro von der Bundesregierung bezuschusst werden.
Schulbehörde entfernt linksextremistische Aufrufe nach AfD-Anfrage an Albert-Schweitzer Gymnasium / Wolf: „Lehrer tolerieren augenscheinlich verfassungsfeindliches Gedankengut“
Nach entsprechenden Hinweisen von Eltern und einer anschließenden AfD-Anfrage hat die Behörde für Schule und Berufsbildung am Hamburger Albert-Schweitzer-Gymnasium polizei- und staatsfeindliche Aufrufe sowie Anti-AfD-Slogans aus der Schule entfernt (Drucksache 22/12413).
AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
AfD-Anfrage deckt bei homophober Gewalt auf: 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann deckt für das Jahr 2022 auf, dass 20 Gewaltdelikte gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aktenkundig wurden. Von den 20 Tatverdächtigen besitzen zehn Personen keinen deutschen Pass, bei vier weiteren Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. 70 Prozent der Tatverdächtigen bei homophober Hassgewalt sind Ausländer (Drucksache 22/12015).
AfD-Anfrage: Hamburger Rathaus wird zu 70 Prozent mit fossiler Energie versorgt / Nockemann: „Rot-Grün wird eigener Klimaideologie nicht gerecht“
Das Hamburger Rathaus ist an das Fernwärmenetz angeschlossen und wird mit einem Energiemix versorgt. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass der Bärenanteil aus fossilen Energiequellen stammt (Drucksache 22/11843). Demnach ist die Verteilung: 43 Prozent Steinkohle, 30 Prozent Abwärme, 25 Prozent Erdgas, 1,7 Prozent Heizöl und 0,3 Prozent Biogas. Der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix beläuft sich auf 20,2 Prozent. Die Kosten für die Wärmeversorgung betrugen 2022 über 265.000 Euro.
Zur Frage, ob der Einsatz von Wärmepumpen eine Option darstellt, hüllt sich der rot-grüne Senat in Schweigen.
AfD-Anfrage: Rechtsfreier Raum in der Billstraße / Nockemann: „Recht und Ordnung wiederherstellen!“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Situation in der Billstraße zeigt die unhaltbaren Zustände im rechtsfreien Raum (Drucksache 22/11697).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zustände im rechtsfreien Raum Billstraße und vor allem die Reaktionen der Politik bringen die Hamburger zu Recht auf die Barrikaden. Während jeder Hamburger belangt wird, wenn er sein Knöllchen nicht bezahlt, jeder Handwerker sich von der Umweltbehörde in den Mülleimer schauen lassen muss und jeder Häuslebauer von Auflagen erdrückt wird, darf offensichtlich die rot-grüne Lieblingsklientel in der Billstraße machen, was sie will. Rechtsfreie Räume darf es in unserer Stadt nicht geben.
Die Behörden dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Erst recht nicht, wenn der Verdacht besteht, dass in der Billstraße ein Migrantenrabatt gilt. Der Großbrand mit seinen verheerenden Folgen hat auch den linksgrünen Tagträumern die Augen geöffnet. Hamburgs Behörden mauern seitdem und melden, man habe alles im Griff. Das ist verlogen. In der Billstraße darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Hier müssen endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Das ist die verdammte Pflicht der Behörden.“
AfD-Anfrage zeigt: 31 „Diverse“ in Hamburg / Petersen: „Viel Geld und Wirbel für 0,0016 Prozent“
Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen zeigt, dass es in Hamburg 31 diverse Personen gibt (Drucksache 22/11652). In Hamburg leben – Stand 31.12.2022 – 1.945.532 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0016 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14 und 2021 22 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.
