Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.
AfD-Anfrage zeigt: Über 1.000 Kinder mussten das Gymnasium verlassen / Wolf: „Schulempfehlung mit objektiven Tests kombinieren“
Jährlich müssen über 1.000 Kinder der Sekundarstufe I das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen. Hierbei trifft es deutlich häufiger Schüler, die von ihren früheren Grundschullehrern keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Das geht aus zwei Anfragen des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf hervor (Drucksachen 22/784 und 22/785).
2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).
AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Rot-Grüner Koalitionsvertrag vergewaltigt die deutsche Sprache!
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Liebe Gästinnen und Gäste“ – Linksextremismus – da geht es ja nur um ‚Partyszenen‘ – und bei Partyszenen kennt sich der SPD-Innensenator Grote aus…“
Grüne Verbotspartei will Motorradfahrverbote durchsetzen
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Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Bundesratsinitiative, nach der eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll. Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!
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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.
Andy Grotes Stehempfang / Nockemann: „Rücktritt jetzt – Die Party ist vorbei!“
Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator.
