Grüne Verbotspartei will Motorradfahrverbote durchsetzen

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Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Bundesratsinitiative, nach der eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll. Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde. In der vorliegenden Form öffnet die Bundesratsinitiative Tür und Tor für beliebige Straßensperrungen, ganz im Sinne von Rot-Grün. Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei wieder alle Ehre. All das, obwohl bereits aktuell durch ausreichend Verkehrskontrollen, bauliche Maßnahmen, Fahrzeugstillegungen oder auch jetzt schon vereinzelter Streckensperrungen als Ultima Ratio genügend Mittel zu Verfügung stehen, dem Problem, ausreichend zu begegnen. Einen weiteren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, getarnt als Maßnahme für den Umweltschutz, lehnt die AfD-Fraktion ab!“

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