Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

0
Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“

0
Das Kraftwerk Wedel aus den 60. Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bei der Abschaltung drohen saftige Preiserhöhungen.

CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“

Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-ElbeCC by 3.0

AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.

AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“

0
AfD-Fraktion-Hamburg-Elektroschockwaffen-Taser-Polizei

Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“

0

Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“

0

Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.

AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

0

In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

AfD-Fraktion fordert ein „Hamburger Pflegegeld“ für pflegende Angehörige / Reich: „Spürbare Wertschätzung“

0

Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an.

AKTUELLES