Seit Januar 2023 sind Schimmelkäfer und Heuschrecken zum Verzehr in Lebensmitteln zugelassen. Das hat die Europäische Union beschlossen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das kritisch: „Bei Allergien gegen Schalen- und Krustentiere, Hausstaubmilben und Weichtiere kann der Verzehr von Speiseinsekten eine allergische Reaktion auslösen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie ein möglichst privatwirtschaftlich getragenes Hamburger Qualitätssiegel „Insektenfrei“ eingeführt wird (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels „Insektenfrei“ / Walczak: „Hamburg muss Vorreiter im Kampf gegen Insekten in Lebensmitteln werden“
AfD fordert bezahlbares Bauen und die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung / Wolf: „Liberalisierung der Baustandards“
Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen kürzlich Zwangssanierungsmaßnahmen für Millionen Hausbesitzer. Aber nicht nur die EU-Ebene, sondern auch die Bundes- und Landesebene macht es den Hausbauern und Hausbesitzern immer schwerer. Zwar fordert die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, und der rot-grüne Senat 10.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg. Beide Zielmarken werden jedoch nicht erreicht. Ein Grund ist, dass der Bausektor mit einem „Regulierungsdschungel“ zu kämpfen hat. So habe sich die Zahl der Bauvorschriften, etwa zum Lärm- und Brandschutz und zur Barrierefreiheit, seit 1990 auf rund 20.000 vervierfacht, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent trägt nicht zur Entspannung bei.
Die AfD-Fraktion fordert in einem umfassenden Maßnahmenpaket unter anderem die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. Außerdem sollen alle neuen und geplanten Vorschriften aus dem Bausektor einer Kosten- und Realitätsprüfung unterzogen werden. Schließlich soll der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes zurückgezogen und die weiteren Planungen dazu eingestellt werden, darunter zählen die Solar- und Gründachpflicht, der Heizungstausch sowie Pflichtanteil an sog. „Erneuerbaren Energien“ (Drucksache 22/11304).
AfD-Anfrage zeigt: 25.000 E-Roller und kaum Abstellflächen / Nockemann: „E-Roller-Mikado beenden – Ordnung schaffen“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es in Hamburg kaum Abstellflächen für E-Roller gibt (Drucksache 22/11192). Derzeit gibt es in ganz Hamburg nur 20 Abstellflächen. Die Stellplätze bieten Platz für zehn bis zwölf E-Roller – demnach können maximal 240 E-Roller an einer dafür vorgesehenen Fläche abgestellt werden. In Hamburg gab es 2022 rund 25.000 E-Roller, derzeit sei die Zahl rückläufig.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Verleihfirmen für E-Roller ausreichende Abstellflächen zur Verfügung stellen müssen (Drucksache 22/XXXXX). Ferner sollen unsachgemäß abgestellte E-Roller von der Stadt unverzüglich konfisziert oder an Abstellflächen abgestellt werden.
Landespressekonferenz zum Amoklauf / Nockemann: „Waffenrechtsverschärfung keine Lösung“
Die Innenbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft informierten auf der Landespressekonferenz über den aktuellen Ermittlungsstand zum Amoklauf von Alsterdorf. Die schreckliche Amoktat hat die Debatte über eine Verschärfung des Waffengesetzes neu angeheizt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat im Bundesrat deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausspricht (Drucksache 22/XXXX).
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“
Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).
Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“
Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Verfassungsänderung: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid! / Walczak: „Meinungsdiktate haben in der Verfassung nichts zu suchen!“
SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Fraktion fordert: Sabotage bei Gremienwahlen beenden / Walczak: „Wählerwillen endlich respektieren!“
Nachdem die Kandidaten der AfD-Fraktion in 51 stattgefundenen Wahlgängen systematisch bei den Gremienwahlen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden, fordert sie nun die Anpassung der Geschäftsordnung. Die konsequente Nichtwahl von AfD-Abgeordneten bezieht sich auf die Wahl
-eines Mitglieds und eines Vertreters in der Kommission für Stadtentwicklung,
-eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission,
-eines Mitglieds für das Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft, also einem Gremium der Bürgerschaft selbst,
-eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
-und eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“
Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
