AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen

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Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern Abend debattierte die Bürgerschaft über den Antrag „Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ der AfD-Fraktion. Denn eine zielführende Prävention benötige eine verlässliche Datengrundlage, so Dirk Nockemann. Der Antrag wurde abgelehnt.

Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“

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Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“

AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“

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Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“

Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb

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Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“

AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“

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Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).

AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“

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Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

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Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages

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Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag  zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft

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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung

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Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu:
„Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“

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