In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.  
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“

304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“

„100 Jahre Wahlrecht für alle“ wird am Sonnabend, 23. März, beim Tag der Stimmen im Rathaus gefeiert. Die AfD-Fraktion beteiligt sich unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung. „Change My Mind“ heißt es von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Dazu fordern wir alle Andersdenkenden auf, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (12.30 bis 13.00 Uhr) und Alexander Wolf (13.00 bis 13.30 Uhr) zu diskutieren und zu streiten. Denn: Wenn es um die AfD geht, beschränken sich die Fans von Links-Grün zumeist auf Schmähungen und Unterstellungen. Ein richtiger Wettstreit der Argumente findet nicht statt.

Trauen sich die AfD-Kontrahenten etwa nicht? Wir warten am Sonnabend auf den Gegenbeweis. „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ heißen unsere Thesen. Sachlich fair wollen wir miteinander diskutieren. Provozieren ist erlaubt. Wir freuen uns auf spannende Rededuelle!