Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“

0
Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“

AfD-Fraktion fordert Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen / Wolf: „Schutz jüdischer Einrichtungen essenziell“

0
(Symbolbild)

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Sicherheitskonzept jüdischer Einrichtungen in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls zu überarbeiten und die Notwendigkeit weiterer baulicher Sicherungsmaßnahmen zu ermitteln. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher Kostenbedarf für den gemeindlichen Wachschutz besteht und ob dieser künftig in voller Höhe übernommen werden kann (Drucksache 21/18771).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit geraumer Zeit vernehmen wir einen Anstieg antisemitischer Angriffe aus unterschiedlichen extremistischen Bereichen. Dem müssen wir entschlossen gegenwirken und jüdisches Leben in Hamburg bestmöglich schützen und sichern. Wir als AfD-Fraktion haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass uns der Schutz und die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg ein wichtiges Anliegen ist. So forderten wir unter anderem einen Beauftragten für jüdisches Leben (Drucksache 21/14280) sowie eine Recherche- und Informationsstelle im Kampf gegen Antisemitismus in Hamburg (Drucksache 21/14526). Dem jüngst geäußerten Wunsch des Sprechers der Jüdischen Gemeinde nach einer Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Des Weiteren fordern wir den Senat dazu auf, auch eine Gesamtkostenübernahme des gemeindlichen Wachschutzes zu prüfen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist essenziell!“

Farbanschlag von Klimakriminellen auf das Hamburger Rathaus

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

AfD-Fraktion fordert Frauenhäuser nur für „richtige Frauen“ / Petersen: „Kein Zutritt für Transfrauen“

0

Frauenhäuser sind wichtige Schutzräume für Frauen, die in Not geraten sind. Viele von ihnen haben aufgrund von Traumata oder Gewalterfahrungen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich im Beisein von „Nicht-Frauen“ unwohl. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass „Transfrauen“ in Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Diese Personengruppe soll in Einrichtungen untergebracht werden, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind (Drucksache 22/12039).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Wir fordern die Wahrung der Frauenrechte und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Frauen. Sogenannte Transfrauen dürfen zu Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Sie sollen stattdessen eine bessere Unterstützung und Versorgung in Einrichtungen erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“

10 Jahre auf der Erfolgsspur – AfD / Fraktion im Dialog mit Carlo Clemens am 20. März

0

HIER gehts zur 63. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!

Empfehlungen