Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl 2020 Cansu Özdemir wurde vor dem Amtsgericht Altona zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hintergrund ist ein Twitter-Eintrag, in dem sie die verbotene Fahne der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation PKK zeigte.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Verurteilung der Linken-Spitzenkandidatin ist zu begrüßen, fällt mit einer Bewährungsstrafe allerdings milde aus. Laut Verfassungsschutz gilt die PKK als stärkste nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Dass sich eine ranghohe Politikerin samt ihrer Partei für diese terroristische Vereinigung einsetzt, verdeutlicht das krude Weltbild der Linken. Die offenen Sympathiebekundungen für die PKK sind einer demokratischen Partei unwürdig und verdeutlichen – die Linkspartei benötigt Nachhilfe in Sachen Demokratie! Wenn aus den Sympathien mit Terroristen mehr werden sollte, ist nicht nur die PKK ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch die Partei die Linke!“

Bildnachweis: FelixFuchs: PKK? – na klar! CC by 4.0, Bild unverändert