Hamburgs Verfassungsschutz: Was seine Berichte alles verschweigen / Wolf „Einseitig und tendenziös“

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Hamburgs Ver4fassungsschutz: für linksextreme Umtriebe blind?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

 Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Während die größte Oppositionspartei Deutschlands in aller Öffentlichkeit rechtswidrig zum ‚Prüffall‘ erklärt und so an den Pranger gestellt wird, bleiben echte verfassungsfeindliche Gruppierungen auf der linken Seite unerwähnt und verschweigt der Verfassungsschutz die Kungeleien anderer Parteien mit Linksextremisten. Wer so einseitig und tendenziös vorgeht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Verfassung nicht schützt, sondern ihr schadet, dass er sich als Herrschaftsinstrument gegen allzu erfolgreiche Konkurrenten missbrauchen lässt.“

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