Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg

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Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.

Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.

2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.

3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

 

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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

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Autobahn A 24 (Horner Kreisel und Kreuz Hamburg Ost)

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Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.

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Lehrergewerkschaft unterschreibt Unterlassungserklärung / Wolf: „Lassen uns Falschbehauptungen und Hetze nicht länger bieten“

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Lehrer: GEW-Pauker sollten sich nicht als Gesinnungswächter aufspielen

Der Hamburger Landesverband der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW Hamburg) hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung gegenüber der AfD-Bürgerschaftsfraktion unterschrieben und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Dem vorausgegangen war eine Stellungnahme der GEW Hamburg zu den bildungspolitischen Aktivitäten der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Darin behauptete sie unter anderem, die Fraktion würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Neben der erfolgreichen rechtlichen Intervention hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion eine umfassende Gegendarstellung zu den Behauptungen der GEW Hamburg veröffentlicht.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der GEW Hamburg gehen offensichtlich die Argumente aus, wenn sie mit falschen Tatsachenbehauptungen, Weglassungen und Unterstellungen die schulpolitische Arbeit der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu diffamieren versucht. Besonders fragwürdig ist dabei, dass die GEW die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als ‚Angriff auf die politische Bildung an Schulen‘ bewusst diffamiert. Sie offenbart damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier geriert sich eine Gewerkschaft zunehmend als Gesinnungswächter, anstatt sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen und zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen an den Hamburger Schulen zu kämpfen.“

Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

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AfD-Fraktionschef Alexander Wolf im NDR-Radio-Sommerinterview

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Die Hamburger AfD-Fraktion fordert die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster. Sie muss dichtgemacht werden, da sie radikal-islamische Positionen vertritt. Das ganze NDR-Radio-Sommerinterview hier.

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