30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“

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Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“

Rot-Grün feiert sich für seine Agrarpolitik / Oelschläger: „Größter Feind der Hamburger Landwirte ist und bleibt der Senat“

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Weidefläche in Duvenstedt

SPD und Grüne beantragen in der morgigen Bürgerschaftssitzung ihr agrarpolitisches Konzept von 2014 fortzuschreiben Es habe „eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bewirkt“. Die Stadt sei „als grüne Metropole durch eine Vielzahl von Agrarflächen gekennzeichnet, die durch leistungsfähige Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bewirtschaftet werden und die Hamburger Kulturlandschaften bilden“, heißt es im Antrag (Drucksache 21/16691).

Dazu die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Eines darf man nicht vergessen: Größter Feind der Hamburger Landwirte ist derzeit der Senat selbst. Er lässt immer mehr Weiden, Wälder und Äcker unter Asphalt und Beton verschwinden. Beispielhaft dafür steht das Megabauprojekt Oberbillwerder. Der neue Stadtteil verschlingt 124 Hektar, also etwa 170 Fußballfelder, an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Im Kampf gegen die Wohnungsknappheit mag das sogar vielerorts berechtigt sein. Sich aber hinzustellen und sich als Hamburger Hüter der Grünflächen und Schutzpatron der Landwirte zu feiern, ist dreist und pure Schönrednerei.“

Mit haarsträubenden Verharmlosungen den Schulskandal kleinreden / Wolf: „Bei allen Demokraten müssen die Alarmglocken läuten“

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An der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel wird ganz offen linksextremistische Propaganda betrieben und Nachwuchs für linke Schlägertruppen wie die Antifa Altona Ost rekrutiert. Hinweise auf dem AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ deckten den Skandal auf. Die Schulbehörde bestätigte ihn vollumfänglich. Die Beschuldigten und Gleichgesinnte wehren sich mit abstrusen Behauptungen („Kunstprojekt“), haarsträubenden Verharmlosungen (Antifa als redliche Streiter für die Demokratie) und Unschuldsbeteuerungen, die wenig glaubwürdig, dafür aber vor allem laut sind. Darauf wird Alexander Wolf in der morgigen Bürgerschaftssitzung in aller Klarheit antworten. Eine schriftliche Replik auf die Stellungnahme der Ida-Ehre-Schule findet sich hier.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Ohne das Info-Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nie ans Tageslicht gekommen. Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile. Sie haben offenkundig das Vertrauen in die Neutralität von Schule längst verloren und fühlen sich eingeschüchtert. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, denn die Neutralität an Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“

Wer traut sich ins Rededuell? „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ – so die AfD-Fraktion. Sie bittet zur Diskussionsveranstaltung „Change My Mind“

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Spannende Rededuelle im Bürgersaal des Rathauses

„100 Jahre Wahlrecht für alle“ wird am Sonnabend, 23. März, beim Tag der Stimmen im Rathaus gefeiert. Die AfD-Fraktion beteiligt sich unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung. „Change My Mind“ heißt es von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Dazu fordern wir alle Andersdenkenden auf, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (12.30 bis 13.00 Uhr) und Alexander Wolf (13.00 bis 13.30 Uhr) zu diskutieren und zu streiten. Denn: Wenn es um die AfD geht, beschränken sich die Fans von Links-Grün zumeist auf Schmähungen und Unterstellungen. Ein richtiger Wettstreit der Argumente findet nicht statt.

Trauen sich die AfD-Kontrahenten etwa nicht? Wir warten am Sonnabend auf den Gegenbeweis. „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ heißen unsere Thesen. Sachlich fair wollen wir miteinander diskutieren. Provozieren ist erlaubt. Wir freuen uns auf spannende Rededuelle!

AfD-Fraktion deckt auf: Stadt beschäftigt „Müllkümmerer“ in Flüchtlingsunterkünften / Wolf: „Können Asylbewerber ihren Müll nicht selbst wegräumen?“

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Die Stadt stellt sogenannte „Müllkümmerer“ ein, die in den Asylbewerber-Unterkünften den Müll unserer „Neubürger“ trennen und beseitigen dürfen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion, die speziell nach der Stellenvergabe eines „Müllkümmerers“ in der Unterkunft am Gleisdreieck fragte (Drucksache 21/16475). Die Stellenausschreibung des „Müllkümmerers“ weist folgende verklausulierte Tätigkeiten auf, die wir gerne ins „Deutsche“ übersetzen:

AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“

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Anhänger der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenraum der 12a im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule mit politischem Transparent. Quelle: Facebook- und Instagram-Account der „Antifa Altona Ost“.

Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule  in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.

In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“

Wofür braucht das Wohnprojekt in der Nöldekestraße 900.000 Euro? / Feineis: „Immense Kosten, die viele Fragen aufwerfen“

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Obdachloser junger Mann: Gut wenn er von der Straße kommt, Aber braucht es dafür wirklich so viel Geld?

304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“

 

 

AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP / Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“

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In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.  
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“

Hamburgs Verfassungsschutz: Was seine Berichte alles verschweigen / Wolf „Einseitig und tendenziös“

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Hamburgs Ver4fassungsschutz: für linksextreme Umtriebe blind?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Rot-Grün möchte die Bundeswehr nicht in der Nähe des Rathauses sehen / Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten herausgeredet“

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Der Rathausmarkt: Die Bundeswehr ist hier nicht gerade willkommen.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Helmut-Schmidt-Universität einzuladen, ihre alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816). Eine Mehrheit der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten versuchen sich die Vertreter der regierenden Parteien aus ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten herauszureden. Nein, ein verschämtes Schulterklopfen bei Bundeswehr-Veranstaltungen am Rande der Stadt reicht nicht aus, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür braucht es Veranstaltungen an einem zentralen Ort wie den Rathausmarkt. Warum das nicht sein darf? Es ist die Angst vor ‚Friedensaktivisten‘, die – schwarzvermummt und gewalttätig – für unschöne Bilder sorgen könnten. Damit bestimmt die Furcht vor Linksextremisten die Politik der Stadt.“

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