Deutschland für immer EU-Zahlmeister?

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel kommt nach Hamburg.
Er spricht zum Thema: Deutschland für immer EU-Zahlmeister?

Wir laden Sie herzlich ein:

Freitag, den 09. März, ab 19.00 Uhr,
im Hamburger Rathaus

Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Nettozahler. Aber der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Brüsseler Haushalt aufreißen. Allerdings kommt Rettung aus Deutschland, denn die Große Koalition kündigte an, dass sie noch mehr Geld in den EU-Haushalt pumpen werde.
Bruno Hollnagel wurde 1948 in Hamburg geboren. Nach einer Ausbildung zum Betonfacharbeiter studierte er Bau- und Wirtschaftsingenieurwesen,danach promovierte er. Er ist Unternehmer, Wirtschaftsanalyst und Autor mehrerer Bücher.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon
unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich.
Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.

Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen / Wolf: „Flocken hat Fraktion und Partei geschadet“

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Das Bundeschiedsgericht hat mit sofortiger Wirkung das ehemalige Fraktionsmitglied Ludwig Flocken aus der AfD ausgeschlossen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet.“

P+R-Anlagen erhalten

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P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.

Echtzeitanzeigen an den Bushaltestellen des HVV

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Jeder Fahrgast des HVV weiß es zu schätzen, sich über die orange leuchtenden Digitalanzeigen der Bushaltestellen über die nächsten Abfahrten der Busse informieren zu können und nicht umständlich in den ausgehängten Fahrplänen herumsuchen zu müssen. Darüber hinaus erwecken die ständig aktualisierten Anzeigen den Anschein, immer aktuell zu sein. Doch oft passiert es, dass die prognostizierten Abfahrten nicht zutreffen und sogar Abfahrten plötzlich verschwinden.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!

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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals?

Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.

Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“

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Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.

Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

Öffentlich gefördertes Bürgerhaus Wilhelmsburg vermietet Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde / AfD hingegen muss draußen bleiben?!

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Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.

Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

Rede zu den Risiken von Olympia für Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über die Risiken einer schlechten Planung von Olympia.

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