Das Bundeschiedsgericht hat mit sofortiger Wirkung das ehemalige Fraktionsmitglied Ludwig Flocken aus der AfD ausgeschlossen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet.“
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“
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Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.
In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“
Seit 2015 sind jährlich mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen als Asylbewerber in Hamburg registriert worden. Die Quote der männlichen Flüchtlinge betrug zwischen 66 und 69 Prozent. Verfügte Hamburg in der für Partnersuche und Familiengründung besonders relevanten Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen vor der Flüchtlingskrise (2014) noch über einen Überschuss von knapp 10.000 jungen Frauen, ist dieses Verhältnis binnen fünf Jahren gekippt. Im Jahr 2019 lebten bereits rund 1.000 mehr junge Männer als Frauen in Hamburg in dieser Altersgruppe, Tendenz steigend (Drucksache 21/19014).
Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben einzelne Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Tatsächlich aber sind nach den Daten des Senats überwiegend Männer als Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Vor der Flüchtlingskrise gab es – bedingt auch durch die Binnenzuwanderung gut ausgebildeter junger Frauen gerade aus umliegenden Kreisen und Bundesländern – in Hamburg einen strukturellen Frauenüberschuss.
Die Flüchtlingszuwanderung hat dieses Verhältnis binnen weniger Jahre gekippt und wird in den kommenden Jahren einen starken Männerüberschuss in der jüngeren Gesamtbevölkerung zur Folge haben. Dies birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff – angefangen von Verteilungskämpfen bis hin zu Konflikten rund um das Frauenbild, da der Großteil der Zuwanderer junge männliche Muslime sind.“
Bildnachweis: Gémes Sándor/SzomSzed: Migrants in Hungary 2015, CC by 3.0, Bild unverändert
Die Stadt stellt sogenannte „Müllkümmerer“ ein, die in den Asylbewerber-Unterkünften den Müll unserer „Neubürger“ trennen und beseitigen dürfen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion, die speziell nach der Stellenvergabe eines „Müllkümmerers“ in der Unterkunft am Gleisdreieck fragte (Drucksache 21/16475). Die Stellenausschreibung des „Müllkümmerers“ weist folgende verklausulierte Tätigkeiten auf, die wir gerne ins „Deutsche“ übersetzen:
Die AfD-Fraktion bietet engagierten und aufgeschlossenen Studenten die Möglichkeit eines Vollzeit-Praktikums in der Geschäftsstelle der Hamburger AfD-Fraktion.
Tätigkeiten:
Bewerbungen (Motivationsschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnissen und Angaben zum Studium) senden Sie bitte an folgende Adresse: [email protected].
Frauenhäuser sind wichtige Schutzräume für Frauen, die in Not geraten sind. Viele von ihnen haben aufgrund von Traumata oder Gewalterfahrungen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich im Beisein von „Nicht-Frauen“ unwohl. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass „Transfrauen“ in Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Diese Personengruppe soll in Einrichtungen untergebracht werden, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind (Drucksache 22/12039).
Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Wir fordern die Wahrung der Frauenrechte und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Frauen. Sogenannte Transfrauen dürfen zu Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Sie sollen stattdessen eine bessere Unterstützung und Versorgung in Einrichtungen erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.
Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.
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Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.
Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.
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