Der Hamburger Landesverband der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW Hamburg) hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung gegenüber der AfD-Bürgerschaftsfraktion unterschrieben und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Dem vorausgegangen war eine Stellungnahme der GEW Hamburg zu den bildungspolitischen Aktivitäten der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Darin behauptete sie unter anderem, die Fraktion würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Neben der erfolgreichen rechtlichen Intervention hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion eine umfassende Gegendarstellung zu den Behauptungen der GEW Hamburg veröffentlicht.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der GEW Hamburg gehen offensichtlich die Argumente aus, wenn sie mit falschen Tatsachenbehauptungen, Weglassungen und Unterstellungen die schulpolitische Arbeit der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu diffamieren versucht. Besonders fragwürdig ist dabei, dass die GEW die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als ‚Angriff auf die politische Bildung an Schulen‘ bewusst diffamiert. Sie offenbart damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier geriert sich eine Gewerkschaft zunehmend als Gesinnungswächter, anstatt sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen und zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen an den Hamburger Schulen zu kämpfen.“

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Helmut-Schmidt-Universität einzuladen, ihre alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816). Eine Mehrheit der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten versuchen sich die Vertreter der regierenden Parteien aus ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten herauszureden. Nein, ein verschämtes Schulterklopfen bei Bundeswehr-Veranstaltungen am Rande der Stadt reicht nicht aus, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür braucht es Veranstaltungen an einem zentralen Ort wie den Rathausmarkt. Warum das nicht sein darf? Es ist die Angst vor ‚Friedensaktivisten‘, die – schwarzvermummt und gewalttätig – für unschöne Bilder sorgen könnten. Damit bestimmt die Furcht vor Linksextremisten die Politik der Stadt.“