Mittwoch, 20. November, 2019
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Die AfD-Fraktion lässt sich nicht verleumden / Kruse: „Bewusste Diffamierung, billigste parteipolitische Polemik“

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Weißt jede Art von Verleumdung entschieden zurück: die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder bewiesen, so Tjarks weiter. Diese Unterstellung weisen die Bürgerschaftsabgeordneten der AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurück. Die Fraktion vertritt durch und durch bürgerliche Positionen zum Wohle Hamburgs. Sie steht in jedem Bereich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das – und nichts anderes – hat sie in mehr als drei Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit immer wieder bewiesen. Gegen weitere Falschbehauptungen in dem Artikel des Hamburger Abendblattes prüft die AfD-Fraktion rechtliche Schritte.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Da Herr Tjarks die wahren Tatsachen kennt beziehungsweise kennen sollte, kann ich seine bewusste Diffamierung nur als billigste parteipolitische Polemik weit unter der Gürtellinie betrachten. AfD-Bashing bringt offenbar Applaus bei der grün-linken Basis. Herr Tjarks scheint das nötig zu haben – sogar um den Preis persönlichen Reputationsverlustes.“

Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!

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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals?

Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.

Echtzeitanzeigen an den Bushaltestellen des HVV

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Jeder Fahrgast des HVV weiß es zu schätzen, sich über die orange leuchtenden Digitalanzeigen der Bushaltestellen über die nächsten Abfahrten der Busse informieren zu können und nicht umständlich in den ausgehängten Fahrplänen herumsuchen zu müssen. Darüber hinaus erwecken die ständig aktualisierten Anzeigen den Anschein, immer aktuell zu sein. Doch oft passiert es, dass die prognostizierten Abfahrten nicht zutreffen und sogar Abfahrten plötzlich verschwinden.

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

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Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für Haushalts- und Finanzpolitik

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zur Verstärkung ihres Teams zum nächstmöglichen Termin eine(n) motivierten wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w) für Haushalts- und Finanzpolitik,  vorerst befristet bis zum Ende der laufenden 21.Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft in Vollzeit oder Teilzeit.

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P+R-Anlagen erhalten

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P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.

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