Die Hamburger AfD-Fraktion fordert die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster. Sie muss dichtgemacht werden, da sie radikal-islamische Positionen vertritt. Das ganze NDR-Radio-Sommerinterview hier.
AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP / Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“
In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“
P+R-Anlagen erhalten
P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.
Rede zur griechischen Schuldenkrise
Jörn Kruse spricht am 24. Juni 2015 zur Beschaffenheit der griechischen Staatsschuldenkrise.
Deutschland für immer EU-Zahlmeister?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel kommt nach Hamburg.
Er spricht zum Thema: Deutschland für immer EU-Zahlmeister?
Wir laden Sie herzlich ein:
Freitag, den 09. März, ab 19.00 Uhr,
im Hamburger Rathaus
Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Nettozahler. Aber der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Brüsseler Haushalt aufreißen. Allerdings kommt Rettung aus Deutschland, denn die Große Koalition kündigte an, dass sie noch mehr Geld in den EU-Haushalt pumpen werde.
Bruno Hollnagel wurde 1948 in Hamburg geboren. Nach einer Ausbildung zum Betonfacharbeiter studierte er Bau- und Wirtschaftsingenieurwesen,
Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon
unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fr
Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.
Mit haarsträubenden Verharmlosungen den Schulskandal kleinreden / Wolf: „Bei allen Demokraten müssen die Alarmglocken läuten“
An der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel wird ganz offen linksextremistische Propaganda betrieben und Nachwuchs für linke Schlägertruppen wie die Antifa Altona Ost rekrutiert. Hinweise auf dem AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ deckten den Skandal auf. Die Schulbehörde bestätigte ihn vollumfänglich. Die Beschuldigten und Gleichgesinnte wehren sich mit abstrusen Behauptungen („Kunstprojekt“), haarsträubenden Verharmlosungen (Antifa als redliche Streiter für die Demokratie) und Unschuldsbeteuerungen, die wenig glaubwürdig, dafür aber vor allem laut sind. Darauf wird Alexander Wolf in der morgigen Bürgerschaftssitzung in aller Klarheit antworten. Eine schriftliche Replik auf die Stellungnahme der Ida-Ehre-Schule findet sich hier.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Ohne das Info-Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nie ans Tageslicht gekommen. Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile. Sie haben offenkundig das Vertrauen in die Neutralität von Schule längst verloren und fühlen sich eingeschüchtert. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, denn die Neutralität an Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“
AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.
Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen
Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:
Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg
Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)
Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.
In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen
Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“
Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.
