Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

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Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“

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Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“

Rot-Grüner Koalitionsvertrag vergewaltigt die deutsche Sprache!

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Liebe Gästinnen und Gäste“ – Linksextremismus – da geht es ja nur um ‚Partyszenen‘ – und bei Partyszenen kennt sich der SPD-Innensenator Grote aus…“

Hamburgs Verfassungsschutz: Was seine Berichte alles verschweigen / Wolf „Einseitig und tendenziös“

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Hamburgs Ver4fassungsschutz: für linksextreme Umtriebe blind?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

AfD-Anfrage belegt drastischen Männerüberschuss unter Asylbewerbern / Wolf: „Gesellschaftlicher Sprengstoff“

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Seit 2015 sind jährlich mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen als Asylbewerber in Hamburg registriert worden. Die Quote der männlichen Flüchtlinge betrug zwischen 66 und 69 Prozent. Verfügte Hamburg in der für Partnersuche und Familiengründung besonders relevanten Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen vor der Flüchtlingskrise (2014) noch über einen Überschuss von knapp 10.000 jungen Frauen, ist dieses Verhältnis binnen fünf Jahren gekippt. Im Jahr 2019 lebten bereits rund 1.000 mehr junge Männer als Frauen in Hamburg in dieser Altersgruppe, Tendenz steigend (Drucksache 21/19014).

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben einzelne Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Tatsächlich aber sind nach den Daten des Senats überwiegend Männer als Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Vor der Flüchtlingskrise gab es – bedingt auch durch die Binnenzuwanderung gut ausgebildeter junger Frauen gerade aus umliegenden Kreisen und Bundesländern – in Hamburg einen strukturellen Frauenüberschuss.
Die Flüchtlingszuwanderung hat dieses Verhältnis binnen weniger Jahre gekippt und wird in den kommenden Jahren einen starken Männerüberschuss in der jüngeren Gesamtbevölkerung zur Folge haben. Dies birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff – angefangen von Verteilungskämpfen bis hin zu Konflikten rund um das Frauenbild, da der Großteil der Zuwanderer junge männliche Muslime sind.“

 

Bildnachweis: Gémes Sándor/SzomSzed: Migrants in Hungary 2015, CC by 3.0, Bild unverändert

„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“

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Wirtschaftsflüchtlinge suchen nach einem besseren Leben. Das kann man niemandem verdenken. Deutschlands Aufnahmefähigkeit aber ist begrenzt.

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

AfD fordert Wiederaufbau der zerstörten Nikolaikirche!

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Wofür braucht das Wohnprojekt in der Nöldekestraße 900.000 Euro? / Feineis: „Immense Kosten, die viele Fragen aufwerfen“

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Obdachloser junger Mann: Gut wenn er von der Straße kommt, Aber braucht es dafür wirklich so viel Geld?

304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“

 

 

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion

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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion. 

Farbanschlag von Klimakriminellen auf das Hamburger Rathaus

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