Corona-Irrsinn: Kein Weihnachtsmarktbesuch ohne Bußgeld!

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Wer die Anträge von CDU und Rot-Grün zur Ermöglichung von Weihnachtsmärkten liest, dem kommt keine winterliche Idylle, sondern lediglich weihnachtlich dekoriertes Sperrgebiet in den Sinn. Die Union verlangt ein striktes „Sicherheitskonzept“ und meint damit nicht den Schutz der Bürger vor Terrorangriffen wie auf dem Breitscheidplatz, sondern die Regulierung der Abläufe bis ins kleinste Detail. Rot-Grün treibt den Irrsinn noch auf die Spitze, hier soll ein „strenges Schutzkonzept“ „regelmäßig überwacht“ werden. Nur die AfD hat mit einem vernunftgeleiteten Antrag das Kulturgut Weihnachtsmarkt im Blick, welches in den düsteren Corona-Zeiten ein wenig Ablenkung und Freude bringen soll – ohne einen Rattenschwanz unverhältnismäßiger Auflagen.

AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP / Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“

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In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.  
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“

Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!

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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals?

Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.

CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“

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Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“

Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“

P+R-Anlagen erhalten

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P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.

Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“

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Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.

AfD-Anfrage belegt drastischen Männerüberschuss unter Asylbewerbern / Wolf: „Gesellschaftlicher Sprengstoff“

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Seit 2015 sind jährlich mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen als Asylbewerber in Hamburg registriert worden. Die Quote der männlichen Flüchtlinge betrug zwischen 66 und 69 Prozent. Verfügte Hamburg in der für Partnersuche und Familiengründung besonders relevanten Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen vor der Flüchtlingskrise (2014) noch über einen Überschuss von knapp 10.000 jungen Frauen, ist dieses Verhältnis binnen fünf Jahren gekippt. Im Jahr 2019 lebten bereits rund 1.000 mehr junge Männer als Frauen in Hamburg in dieser Altersgruppe, Tendenz steigend (Drucksache 21/19014).

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben einzelne Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Tatsächlich aber sind nach den Daten des Senats überwiegend Männer als Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Vor der Flüchtlingskrise gab es – bedingt auch durch die Binnenzuwanderung gut ausgebildeter junger Frauen gerade aus umliegenden Kreisen und Bundesländern – in Hamburg einen strukturellen Frauenüberschuss.
Die Flüchtlingszuwanderung hat dieses Verhältnis binnen weniger Jahre gekippt und wird in den kommenden Jahren einen starken Männerüberschuss in der jüngeren Gesamtbevölkerung zur Folge haben. Dies birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff – angefangen von Verteilungskämpfen bis hin zu Konflikten rund um das Frauenbild, da der Großteil der Zuwanderer junge männliche Muslime sind.“

 

Bildnachweis: Gémes Sándor/SzomSzed: Migrants in Hungary 2015, CC by 3.0, Bild unverändert

„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“

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Wirtschaftsflüchtlinge suchen nach einem besseren Leben. Das kann man niemandem verdenken. Deutschlands Aufnahmefähigkeit aber ist begrenzt.

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

AfD schlägt Entlastung der Krankenhauskapazitäten vor, um Hotspot-Beschluss abzuwenden / Walczak: „Quarantäne nach Vorbild Spaniens und Großbritanniens aufheben“

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Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft, dass Hamburg ein Corona-Hotspot ist, um umfassende Maskenpflichten und 2G-Plus-Regeln im Nachtleben fortzuführen.
Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag argumentiert trotz einer der bundesweit niedrigsten Hospitalisierungsinzidenzen, dass eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe, weil viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Quarantäne oder Isolation seien. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat zur heutigen Sitzung daher einen Antrag eingebracht, in der die Aufhebung des Quarantäne- und Isolationszwangs gefordert wird (Drucksache 22/XXXX).

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