„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“

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Wirtschaftsflüchtlinge suchen nach einem besseren Leben. Das kann man niemandem verdenken. Deutschlands Aufnahmefähigkeit aber ist begrenzt.

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„USA, Australien, Israel, Österreich und viele weitere Länder werden nicht unterzeichnen. Die Verantwortlichen dort erkennen die Gefahr, die im Vertragswerk steckt. Es ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Es ermöglicht allen zukünftigen Migranten den Zugang zu unseren Sozialsystemen. Benannt werden praktisch nur die Rechte der Zuwanderer und die Pflichten der Zielländer. Die negativen Folgen der Massenmigration werden völlig ausgeblendet. Deutschland ist eines der begehrtesten Zuwandererziele und damit besonders stark betroffen. Dieser Vertrag bringt unser Land und unsere Art zu leben in höchste Gefahr.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann ergänzt: „Dieser Pakt wird zu einer völligen Aushöhlung und Umdeutung unseres Asylrechts führen. Er wird, so hat es auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer gesagt, dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor öffnen. Merkel will uns einreden, der Pakt enthalte für unsere Nation keine durchsetzbaren Verpflichtungen. Dabei weiß jeder, der sich mit der Materie auskennt, dass insbesondere in Gerichtsverfahren derartige Verträge gern zur Auslegung innerstaatlichen Rechts herangezogen werden. Außerdem kennen wir doch unsere linksgrünen Pappenheimer. Sie werden alles daransetzen, dass dieses Vertragswerk schnellstmöglich verbindliches innerstaatliches Recht wird, obwohl es mehr als schädlich für Deutschland ist. Der Pakt darf unter keinen Umständen unterzeichnet werden.“

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