Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

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Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)

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AfD-Hamburg-Lehrer

Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.

In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen

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AfD-Fraktionschef Alexander Wolf im NDR-Radio-Sommerinterview

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Die Hamburger AfD-Fraktion fordert die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster. Sie muss dichtgemacht werden, da sie radikal-islamische Positionen vertritt. Das ganze NDR-Radio-Sommerinterview hier.

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf im NDR-Sommerinterview

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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf im NDR-Sommerinterview an der Alster. Es geht um G20/Rote Flora, um die ungeregelte Masseneinwanderung und um die Bundes-AfD. Hamburg

Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“

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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.

Die AfD-Fraktion lässt sich nicht verleumden / Kruse: „Bewusste Diffamierung, billigste parteipolitische Polemik“

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Weißt jede Art von Verleumdung entschieden zurück: die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder bewiesen, so Tjarks weiter. Diese Unterstellung weisen die Bürgerschaftsabgeordneten der AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurück. Die Fraktion vertritt durch und durch bürgerliche Positionen zum Wohle Hamburgs. Sie steht in jedem Bereich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das – und nichts anderes – hat sie in mehr als drei Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit immer wieder bewiesen. Gegen weitere Falschbehauptungen in dem Artikel des Hamburger Abendblattes prüft die AfD-Fraktion rechtliche Schritte.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse„Da Herr Tjarks die wahren Tatsachen kennt beziehungsweise kennen sollte, kann ich seine bewusste Diffamierung nur als billigste parteipolitische Polemik weit unter der Gürtellinie betrachten. AfD-Bashing bringt offenbar Applaus bei der grün-linken Basis. Herr Tjarks scheint das nötig zu haben – sogar um den Preis persönlichen Reputationsverlustes.“

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