AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP / Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“

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In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.  
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“

Hamburgs Verfassungsschutz: Was seine Berichte alles verschweigen / Wolf „Einseitig und tendenziös“

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Hamburgs Ver4fassungsschutz: für linksextreme Umtriebe blind?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Rot-Grün möchte die Bundeswehr nicht in der Nähe des Rathauses sehen / Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten herausgeredet“

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Der Rathausmarkt: Die Bundeswehr ist hier nicht gerade willkommen.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Helmut-Schmidt-Universität einzuladen, ihre alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816). Eine Mehrheit der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten versuchen sich die Vertreter der regierenden Parteien aus ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten herauszureden. Nein, ein verschämtes Schulterklopfen bei Bundeswehr-Veranstaltungen am Rande der Stadt reicht nicht aus, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür braucht es Veranstaltungen an einem zentralen Ort wie den Rathausmarkt. Warum das nicht sein darf? Es ist die Angst vor ‚Friedensaktivisten‘, die – schwarzvermummt und gewalttätig – für unschöne Bilder sorgen könnten. Damit bestimmt die Furcht vor Linksextremisten die Politik der Stadt.“

Dr. Alexander Wolf zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall zu erklären

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Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall zu erklären:

„Der sogenannte „Prüffall“ ist dabei eigentlich ein Nicht-Ereignis. Seit Monaten schaut der Verfassungsschutz auf die AfD – und herausgekommen ist offenbar nichts, so daß weiter geprüft wird. Prüfen tut der VS laufend alles und jeden.

Dieses Nicht-Ereignis an die große Glocke zu hängen, also mit einer Pressekonferenz öffentlich zu machen – so zu tun, als sei da etwas – da wird die AfD an den Pranger gestellt, wie im Mittelalter ein Verbrecher auf dem Marktplatz – nach dem Motto: „Etwas bleibt immer hängen.“ Das ist ein Riesenskandal – politisch wie rechtlich.“

„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“

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Wirtschaftsflüchtlinge suchen nach einem besseren Leben. Das kann man niemandem verdenken. Deutschlands Aufnahmefähigkeit aber ist begrenzt.

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

Gunther Bonz im Interview: „Elbvertiefung – jeder Monat zählt“

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Geht es um den Hafen, gehört Gunther Bonz seit Jahren zu den einflussreichsten Machern, Vordenkern und Strippenziehern. Im Interview mit der AfD-Fraktion sprach der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) über psychologische Signale bei der Elbvertiefung, über die katastrophale Stausituation, chinesische Megabauprojekte und über Fakten, bei denen einem das Herz aufgeht.

Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg

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Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.

Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.

2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.

3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

 

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

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