Der CDU Hamburg ist die Diffamierung der AfD wichtiger als der Tag der Deutschen Einheit. Es spricht Bände, wenn die einst bürgerlich-konservative CDU fadenscheinige Argumente liefert, den sachlichen Antrag der AfD-Fraktion ablehnt und sich in despektierliche Weise äußert, wie der CDU-Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll: Anlässlich des AfD-Antrags den 30. Tag der Deutschen Einheit gemeinsam im Rathaus zu feiern, äußerte er:
CDU stimmt gegen AfD-Antrag zum Festakt: 30 Jahre Deutsche Einheit
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AfD-Fraktion fordert mehr Lockerungen beim Sport / Ehlebracht: „Sport frei!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Trainingsfreigabe für Sport (Drucksache 22/235). Außerdem soll der Spielbetrieb, außer bei den Mannschafts- und Kontaktsportarten, unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Zudem sollen die Fitnessclubs bei Vorlage eines schlüssigen Hygienekonzepts und der Einhaltung der Abstandsregeln umgehend wieder öffnen dürfen.
GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion
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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion.
Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“
Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“
Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“
30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“
Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“
Abmahnung des AfD-Bezirks Hamburg-Mitte
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den AfD-Bezirk Hamburg-Mitte wegen der rechtswidrigen Verwendung des Fraktionslogos und des Porträtbildes von Alexander Wolf abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.
Stärkung der Minderheitsrechte zu Lasten der AfD als kleinster Fraktion
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SPD, Grüne, CDU und Linke peitschten in der vergangenen Bürgerschaftssitzung eine Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung durch. Die Anträge wurden der AfD-Fraktion erst knapp zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung übermittelt. Keine Zeit also, sich ausreichend mit dem Thema zu befassen. Und der Titel der interfraktionellen Anträge „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“ war ein lupenreiner Etikettenschwindel.
Wer traut sich ins Rededuell? „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ – so die AfD-Fraktion. Sie bittet zur Diskussionsveranstaltung „Change My Mind“
„100 Jahre Wahlrecht für alle“ wird am Sonnabend, 23. März, beim Tag der Stimmen im Rathaus gefeiert. Die AfD-Fraktion beteiligt sich unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung. „Change My Mind“ heißt es von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Dazu fordern wir alle Andersdenkenden auf, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (12.30 bis 13.00 Uhr) und Alexander Wolf (13.00 bis 13.30 Uhr) zu diskutieren und zu streiten. Denn: Wenn es um die AfD geht, beschränken sich die Fans von Links-Grün zumeist auf Schmähungen und Unterstellungen. Ein richtiger Wettstreit der Argumente findet nicht statt.
Trauen sich die AfD-Kontrahenten etwa nicht? Wir warten am Sonnabend auf den Gegenbeweis. „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ heißen unsere Thesen. Sachlich fair wollen wir miteinander diskutieren. Provozieren ist erlaubt. Wir freuen uns auf spannende Rededuelle!
Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung
Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.
