Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

Hamburg ist neben Bremen das einzige Bundesland, das eine neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen hat. Die Bitte des Bundeskriminalamtes (BKA) nach einer Facebook-Fahndung wurde zunächst abgelehnt. Steffen blockiert generell die Internet-Fahndung, da in den Kommentarfeldern beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten. Erst nach einem Anruf der Bild gab es eine Ausnahmegenehmigung.

Die AfD-Fraktion hat soeben eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingereicht, damit der Vorfall aufgeklärt wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Es ist ein unglaublicher und skandalöser Vorgang. Der Justizsenator muss endlich seine Blockadehaltung bei der Internet-Fahndung aufgeben. Seine Bedenken sind haltlos und an den Haaren herbeigezogen, denn in anderen Bundesländern agiert man ja bereits so und hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist doch selbstverständlich, dass man bei der Fahndung nach hochgradig gefährlichen Terror-Verdächtigen alle Möglichkeiten, die zur Ergreifung führen könnten, nutzen muss. Man sieht daran exemplarisch, dass die politische Führung der Justizbehörde ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Sollten die Schilderungen der Bild zu treffen, muss der Bürgermeister den Justizsenator Steffen entlassen.“

5 Kommentare

  1. Langsam reicht es, was Herr Steffen sich alles erlaubt. Wenn schon eine öffentliche Fahndung ausgelöst wird, dann sollte man doch auch wirklich alle Medien nutzen, um die Chance auf größtmöglichen Fahndungserfolg sicherzustellen. Und da stellt sich ausgerechnet der Justizsenator quer. Was hat der denn im Kopf. Auf keinen Fall unsere Sicherheit. Herr Scholz sollte sich dringend um einen Austausch bemühen, wenn er für weiteres Versagen des Herrn Steffen nicht mit in die Verantwortung gezogen werden will.

  2. Kriminelle, Gefährder und Terroristen bewegen sich fast frei in unserer Stadt, in unserem Land, in unserem Europa. Aber für Omas Mops herrscht Leinenzwang.

  3. Der grüne Justizsenator Dr. Steffen hat im Abendblatt erzählt, dass er eigentlich nichts für die Verzögerungen kann. Letztlich hat sowieso facebook Schuld. Wenn die die Kommentarfunktion abschaltbar machen würden, wäre der lupenreine Demokrat zufrieden. Nun muss die sowieso schon restlos überforderte Polizei auch noch in Echtzeit unbequeme Kommentare weglöschen.

    Das sind Schicksale…

  4. Überall befürchtet man die Verbreitung von Falschmeinungen, äh Falschmeldungen. (Frei nach Broder). Möglicherweise brauchen wir ein Wahrheitsministerium, man könnte die Überprüfung von Falschmein…äh Meldungen natürlich auch den Volkspädagogischen Tendenzmedien überlassen……
    MfG

  5. Angst vor Falschmeldungen?Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung uns Bürgern in der Vergangenheit auch immer klaren Wein eingeschenkt hat? Aber wahrscheinlich waren die ganzen Iritationen doch eher der Ahnungslosigkeit geschuldet.Oder war es einfach nur Kontrollverlust?!

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