Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“

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Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“

Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden / Nockemann: „Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung!“

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Anlässlich der Berichterstattung um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion fordern eine umfassende Klärung und Transparenz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte. Wir unterstützen den Vorstoß der FDP-Fraktion eine Sondersitzung einzuberufen. Kommt es aus wahltaktischen Gründen nicht dazu, dann unterstützen wir selbstverständlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung.“

AfD-Fraktion fordert Kampagne für mehr Respekt vor Senioren / Reich: „Mobilität für ältere Menschen verbessern!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine stadtweite Kampagne für mehr Respekt vor Senioren zu initiieren (Drucksache 22/1790).

Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“

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Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.

AfD-Fraktion fordert Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte / Walczak: „Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!“

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Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.

Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“

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Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

CDU-Vizepräsident erteilt Ordnungsrufe, um Kritik an CDU-Migrationspolitik abzuwürgen / Nockemann: „Redefreiheit nicht mehr gewährleistet“

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In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verhängte der CDU-Vizepräsident André Trepoll zwei Ordnungsrufe gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak. Anlass hierfür war die Debatte über einen CDU-Antrag zum Thema einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt. Im Rahmen der Debatte erinnerte Walczak die CDU daran, dass sie einen Antrag der AfD mit der gleichen Forderung im Jahr 2021 ablehnte. Der sichtlich angefasste Trepoll verhing die Ordnungsrufe, als Walczak der CDU den belegbaren Vorwurf machte, mit ihrer Migrationspolitik Antisemiten ins Land gelassen zu haben.

Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“

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Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.

Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

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Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.

Wettbewerb „Quartier am Klosterwall“ / AfD-Fraktion beantragt erstmal Abschied vom Abriss

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.

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