CDU-Vizepräsident erteilt Ordnungsrufe, um Kritik an CDU-Migrationspolitik abzuwürgen / Nockemann: „Redefreiheit nicht mehr gewährleistet“

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In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verhängte der CDU-Vizepräsident André Trepoll zwei Ordnungsrufe gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak. Anlass hierfür war die Debatte über einen CDU-Antrag zum Thema einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt. Im Rahmen der Debatte erinnerte Walczak die CDU daran, dass sie einen Antrag der AfD mit der gleichen Forderung im Jahr 2021 ablehnte. Der sichtlich angefasste Trepoll verhing die Ordnungsrufe, als Walczak der CDU den belegbaren Vorwurf machte, mit ihrer Migrationspolitik Antisemiten ins Land gelassen zu haben.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Redefreiheit in der Hamburgischen Bürgerschaft ist mit Herrn Trepoll als Vizepräsidenten nicht mehr gewährleistet. Dass die Partei von Herrn Trepoll mit ihrer Migrationspolitik den Import von Antisemitismus befördert, kann man in jeder bürgerlichen Zeitung nachlesen. Kollege Walczak verhielt sich nicht unparlamentarisch, er sprach schlicht und ergreifend Tatsachen aus. Wir werden rechtliche Schritte gegen diese Form der Zensur gründlich prüfen. Es muss in einem deutschen Parlament erlaubt sein, die CDU und ihre Politik der ungesteuerten Massenmigration zu kritisieren.“