Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“

0
77

Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Diffamierungsversuche und Verbotsforderungen von Linken, Grünen und der SPD werden krachend scheitern. Wer solche Themen anmeldet, dem geht es nicht darum, Politik für die Bürger zu machen. In Zeiten massiver Bauernproteste, der Asylkrise, der Energiekrise und nun Haushaltskrise sind alle Hände voll zu tun. Den Altparteien geht es einzig um Machterhalt. Angesichts starker Umfragewerte haben sie eine Höllenangst vor der AfD. Darum wollen sie eine unliebsame Opposition zum Schweigen bringen.
Auch wenn es parteiübergreifend verzerrt wird: Die AfD ist die Partei, die mit ihren konsequenten asylpolitischen Forderungen Recht und Ordnung wiederherstellen will. Dazu gehören – wie Kanzler Scholz selbst forderte – ‚Abschiebungen im großen Stil‘. Die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und während europaweit selbst sozialdemokratisch regierte Länder wie Dänemark und Schweden völlig richtig die asylpolitische Wende vollziehen, befindet sich Deutschland noch immer im merkelschen Tiefschlaf. Nur die AfD wird die asylpolitische Geisterfahrt beenden und die Migrationspolitik in kontrollierte Bahnen lenken!
Die Bürger dieses Landes haben längst erkannt, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl derartiger Aktionen um eine höchst durchschaubare und üble politische Inszenierung handelt, um den Erfolgskurs der AfD zu stoppen. Die AfD-Bundesführung hat sich von diesem Treffen längst glaubwürdig distanziert.“