Hamburg, 09.03.2017 – Der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Uhlenhorst macht deutlich, dass die türkische Regierung bewusst die Nähe zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe sucht. Eine Regierung, deren Vertreter keine Hemmungen haben, antidemokratische Kräfte politisch zu instrumentalisieren, kann kein legitimer Partner der deutschen Politik sein.
Helmut Kohl: Ein bedeutender Staatsmann
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Wir gedenken heute Helmut Kohl. In dem Moment, als sich weltgeschichtlich die Chance zur Wiedervereinigung der Deutschen bot, griff er beherzt zu. Das war seine größte Stunde. Dies ging nur, weil Menschen wie er und Willy Brandt die historische Existenz eines deutschen Volkes, einer deutschen Nation nicht in Zweifel zogen. Im Gegensatz zu den damaligen Grünen und vielen Linken, aber auch wie Merkel heutzutage, die nur noch „Leute, die hier leben“‘ kennen will und allenfalls bloße „Sprachgemeinschaften“ wahrhaben möchte.
Kohl spürte seinerzeit auch schon – angesichts des damals bereits übermächtig werdenden linksliberalen Mainstreams – die ungeheure Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ in der Bundesrepublik, auch wenn er nicht die politische Kraft aufbrachte, sie ins Werk zu setzen.
Kohl wusste auch um die Notwendigkeit einer tiefen Einbindung der Deutschen in die Gemeinschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch wenn er die schwierigen Klippen auf dem Weg dorthin nicht alle im Blick behielt und manchen schlimmen Rückschlag wie den Euro mitverantwortet – als wirkender Staatsmann überragt Kohl alles, was sich heute der CDU oder sonst den Altparteien zurechnen lässt.“
Foto: “Helmut Kohl, Bonn, CDU-Friedenskongress” von Engelbert Reineke, lizensiert unter CC BY SA 3.0
Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen
Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.
Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.
Online-Duden wird radikaler Gender-Reform unterzogen / Wolf: „Gender-Unsinn ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur!“
Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen sind rund 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen.
Gunther Bonz im Interview: „Elbvertiefung – jeder Monat zählt“
Geht es um den Hafen, gehört Gunther Bonz seit Jahren zu den einflussreichsten Machern, Vordenkern und Strippenziehern. Im Interview mit der AfD-Fraktion sprach der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) über psychologische Signale bei der Elbvertiefung, über die katastrophale Stausituation, chinesische Megabauprojekte und über Fakten, bei denen einem das Herz aufgeht.
Steuergelder nur für erklärte Demokraten!
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.
„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.
Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.
„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.
Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Konsequentes Handeln statt bloßen Lippenbekenntnissen“
Laut Medienberichten sind bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ein Mann attackierte vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt mehrere Passagiere mit einem Messer.
Messerattacken nehmen auch in Hamburg seit Jahren zu. Laut einer AfD-Anfrage kam es im Jahr 2020 in Hamburg zu 1.111 Straftaten, in denen das Messer eingesetzt wurde. Für das Jahr 2022 hat die AfD eine aktuelle Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt.
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
Hafengeburtstag 2021 abgesagt / Walczak: „Bedauerliche Entscheidung“
Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden.
AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen
Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.
