Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Wohnwagen untergebracht werden. Die jährlichen Kosten der Steuerzahler für Flüchtlinge und Migranten lagen zu Hochzeiten bei über einer Milliarde Euro. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Außerdem versagt der Senat bei der Abschiebung: Aktuell leben in Hamburg 11.340 Ausreisepflichtige, darunter haben fast 4.000 Personen keine Duldung, womit sie unmittelbar ausreisepflichtig sind.
Extinction-Rebellion besetzen Brücke und beschmieren Rathaus / Nockemann: „Kein Raum für Klima-Extremisten!“
Sogenannte Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch die Köhlbrandbrücke blockiert und einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt.
Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse zum AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“
Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag (Drucksache 21/8895) der AfD-Fraktion behandelt. Hier die Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse.
Es gilt das gesprochene Wort!
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“
Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“
Anstieg von Asylbewerbern: Großer Teil aus sicheren Herkunftsstaaten oder EU-Beitrittskandidaten / Wolf: „Absurdes Asylsystem“ / Nockemann: „Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein“
Die Zahl der Asylbewerber in Hamburg hat wieder zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 kamen 4.373 Asylbewerber in die Hansestadt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren es 4.147. Zwischen Anfang April und Ende Juni kamen 2.039 Asylbewerber nach Hamburg, davon blieb über die Hälfte in der Hansestadt. 916 Personen wurden in andere Bundesländer verteilt. Von den 1.123 für Hamburg zugewiesenen Personen kamen die meisten Asylbewerber aus Ghana (132), laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein sicherer Herkunftsstaat. Außerdem kam ein großer Anteil der Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten Albanien (73) und Nordmazedonien (früher Mazedonien) (45) und aus der Türkei (57), unserem Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten.
Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Zahlen zeigen, wie absurd das Asylsystem ist. Ein großer Teil sind keine ‚Schutzsuchenden‘ oder Flüchtlinge, sondern schlichtweg Wirtschaftsmigranten. Trotzdem kommen sie in unser Land und durchlaufen ein zeitaufwendiges und teures Asylverfahren. Angesichts von 8.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Hamburg bedeutet ein Asylverfahren faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.“
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wozu werden die Gesetze verschärft, wenn sie doch nicht wirken! Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden. Es muss der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“
AfD-Fraktion fordert Hamburger Familiengeld / Petersen: „Häusliche Kindererziehung wertschätzen“
In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ist die Mutter durch nichts zu ersetzen. Fremdbetreuung in diesem Lebensabschnitt kann sich negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder auswirken. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig steigt.
Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“
Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“
Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.
