Bürgerschaftssitzung: CDU-Fraktion verzichtet wegen verschärften Corona-Einschränkungen auf die Anmeldung eigener Debatten / Nockemann: „AfD-Fraktion steht für gelebte Demokratie“

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Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, begründet dies wie folgt:
„Zentrale Botschaft ist, so wenig Kontakte wie möglich zu haben, die Mobilität zu reduzieren und möglichst zu Hause zu bleiben. (…) Aber die Sitzungen sollten dabei auf das Notwendigste beschränkt werden. Wir haben als CDU-Fraktion daher beschlossen, auf unsere Antragsdebatten zu verzichten, und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen dazu bereit sind“.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Es ist das gute Recht der CDU-Fraktion, auf die Anmeldung eigener Debatten zu verzichten. Wir als AfD-Fraktion gehen diesen Schritt nicht mit. Wir stehen für eine gelebte Demokratie. Gerade in der Coronakrise ist der Mut zur Debatte und eine lebendige Demokratie notwendiger denn je. Das Parlament darf sich nicht selbst seiner ureigenen Debattenrechte berauben. Ein eingeschränkter Betrieb ist daher das völlig falsche Signal!“

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