Fünfjahresbilanz Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) / Nockemann: „Er lässt sich von Grünen auf der Nase herumtanzen“

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Seit dem 28. März 2018 ist Peter Tschentscher (SPD) Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Seine Leistungsbilanz ist unterdurchschnittlich und er zeigt deutliche Anzeichen von Führungsschwäche gerade gegenüber den Grünen, die ihm auf der Nase herumtanzen. Falsch war sein Coronakurs, als er unverhältnismäßig die Freiheitsrechte massiv einschränkte und die Schulen dichtmachte. Fatal ist, dass er die autofahrerfeindliche Verkehrspolitik der Grünen mit Parkplatzvernichtung, Fahrspurverengung und mangelnder Baustellenkoordinierung mitträgt.
Das Runterfahren des modernen und effizienten Kohlekraftwerks Moorburg war auch ein Fehler. Tschentscher setzt damit die Energiesicherheit aufs Spiel. Dramatisch sind die Folgen der ungeregelten Masseneinwanderung, die die Wohnungsnot deutlich verschärft. Der unzureichende Wohnungsbau ist eine Katastrophe für unsere Stadt. Hamburg ist gefährlicherer geworden, es gibt immer mehr Schießereien und Messerstraftaten. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer, aber Abschiebungen finden kaum statt.
Dem Hafen steht das Wasser bis zum Hals und er verliert weiter Anschluss an die Konkurrenzhäfen. Außerdem wird die Köhlbrandquerung zu einer existenziellen Herausforderung für das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Schlingerkurs um die dringend benötigte A26-Ost ist hinderlich.
Es bedarf dringend einer Kursänderung, die aber sicherlich mit den Grünen kaum zu machen ist.“