Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.In der Pressekonferenz verstieg sich der Innensenator zu der Aussage, dass die AfD-Fraktion verstärkt auf Konfrontationskurs setze und sie sich in ihren Haltungen noch stärker als Antipol zu allem positioniere, was auf Senats- und Regierungsebene politisch verfolgt werde.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Der SPD-Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, wenn er davon ausgeht, dass man als Oppositionsfraktion nicht auf Konfrontationskurs setzen darf. Die AfD-Fraktion ist kein Applausverein für den Senat, sondern wir nehmen unsere verfassungsgemäßen Aufgaben wahr, den Senat zu kontrollieren.
Der Verfassungsschutz müsste den eigenen Verfassungsschutzbericht intensiver lesen. In Hamburg geht die Gefahr eindeutig von Islamisten und Linksextremisten aus. Und darüber hinaus ist klar: Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Aber das Hofieren von Linksextremisten wie in der Roten Flora oder von Islamisten im Islamischen Zentrum Hamburg muss ein Ende haben.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Es gibt ein Vielfaches an gewaltorientierten Linksextremisten im Vergleich zu Rechtsextremisten – und der Innensenator erklärt allen Ernstes öffentlich: Der Rechtsextremismus stelle die größte Gefahr dar. Hier wird offenbar ein Popanz aufgebaut. Dazu passt, dass der Senat Linksextremisten sogar mit Steuergeldern fördert. Senator Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern!“

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