Freitag, 3. Mai, 2024
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Goldene Hauswand / Kruse: „Kunst ja, Steuerverschwendung nein“

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Im Hamburger Stadtteil Veddel beginnt heute die Vergoldung einer Hausfassade. Die Kulturbehörde finanziert die Kunstaktion von Boran Burchardt mit mehr als 85.000 Euro aus Steuermitteln.

Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Kultur ist für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung – gerade auch für eine Stadt wie Hamburg. Aber wenn man für 85.000 Euro Steuergelder eine Hauswand in einem der ärmsten Viertel der Hansestadt vergoldet, dann sollte es dafür eine sehr gute künstlerische und politische Begründung geben, wenn man die öffentliche Akzeptanz für staatsfinanzierte Kulturprojekte erhalten möchte.
Die AfD meint: Das Geld sollte man besser in andere, sinnvollere Projekte stecken!“

AfD-Fraktion beantragt P+R-Anlage für 3000 Pkw am Hörgensweg / Ehlebracht: „Wir brauchen eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“

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Hamburg, 23.05.2018 – Um Verkehrskollaps und Dauerstaus zu vermeiden, braucht die Stadt endlich einen entschlossenen Ausbau des Park+Ride-Angebotes. Derzeit findet aber das genaue Gegenteil statt: Die Entwicklung der P+R-Stellplätze ist rückläufig!
Die AfD beantragt den Neubau einer P+R-Anlage am Hörgensweg in Eidelstedt für mindestens 3000 Pkw (Drucksache 21/13077). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer Grünflächen in der Stadt erhalten will, muss Wohnungen in den Randgemeinenden der Metropolregion bauen. Aber nur mit der intelligenten Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV über P+R lässt sich der zusätzliche Verkehr verkraften. Eine Anlage am Hörgensweg ist ein hervorragender Anfang. Dort, am Schnittpunkt der geplanten S-Bahn und der Autobahn 21, bieten sich ideale Voraussetzungen, den aus dem westlichen Umland heranfließenden Individualverkehr mit einer schnellen Schienenverbindung in die Innenstadt zu verknüpfen.“

Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.

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Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) verschickt Werbebrief aus dem Rathaus / Nockemann und Wolf: „Verkappte Wahlwerbung für die SPD-Kandidatin Veit“

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Über 1,3 Millionen Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Muster-Stimmzettel vom Landeswahlamt erhalten. Zudem enthielten die Unterlagen einen Brief mit einem großen Bild der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. 2015 kam der Brief der Bürgerschaftspräsidentin noch ohne ein Bild aus.
Carola Veit ist nicht nur amtierende Bürgerschaftspräsidentin, sondern sie kandidiert auch bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen für die SPD auf dem Landeslistenplatz 2.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Abgeordnete Carola Veit missbraucht ihr Amt als Bürgerschaftspräsidentin. Es kann nicht sein, dass sie sich selbst kurz vor der Wahl mit dem Bild so in den Fokus rückt. Das Thema Missbrauch staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke beschäftigt nicht ohne Grund immer wieder die Gerichte, so kommende Woche auch das Bundesverfassungsgericht.

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Steigende Arbeitslosigkeit / Walczak: „Regierende sind für diese Misere verantwortlich!“

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Heute veröffentlichte die Agentur für Arbeit ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.

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2G-Modell auch in Hamburg ausgeweitet / Reich: „Schluss mit dem Lockdown für Ungeimpfte!“

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Über 1,3 Millionen Hamburger sind vollständig geimpft. Das sind 85 Prozent aller Personen, für die eine Impfung überhaupt in Frage kommt.

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Blockade einer AfD-Demonstration

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Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt

Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

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Neues Naturschutzgebiet / Oelschläger: „Grünes Nullsummenspiel“

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Umweltsenator Jens Kerstan stellte heute das 34. Hamburger Naturschutzgebiet vor: die Neuländer Moorwiesen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir freuen uns über jedes neue Naturschutzgebiet in Hamburg. Denn Naturschutzgebiete sind gerade in der dichtbesiedelten und einer weiter wachsenden Stadt von zentraler Bedeutung für Flora und Fauna, aber auch die Menschen profitieren davon.

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Gewalt gegen Ärzte und Pfleger deutlich gestiegen / Feineis: „Helfer nicht im Stich lassen!“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es in Hamburgs Krankenhäusern immer häufiger zu Angriffen von Patienten und Angehörigen auf das Krankenhauspersonal kommt. Allein in der Asklepios Klinik Nord stiegen die Gewalttaten von 32 (2017) auf 101 (2018) – und bereits im ersten Halbjahr 2019 gab es 82 gewalttätige Vorfälle (Drucksache 21/18080).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Gewalt gegen Helferinnen und Helfer und auch gegen Retterinnen und Retter ist besonders perfide. Der Senat muss hier sofort und deutlich mehr leisten, um ihnen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten und damit das Krankenhauspersonal ungestört arbeiten kann. Diese, für uns alle so wichtige Berufsgruppe, darf nicht im Stich gelassen werden.“

AfD-Anfrage zeigt: Über 1.000 Kinder mussten das Gymnasium verlassen / Wolf: „Schulempfehlung mit objektiven Tests kombinieren“

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Jährlich müssen über 1.000 Kinder der Sekundarstufe I das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen. Hierbei trifft es deutlich häufiger Schüler, die von ihren früheren Grundschullehrern keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Das geht aus zwei Anfragen des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf hervor (Drucksachen 22/784 und 22/785).

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