Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die pauschale Ausgrenzung der AfD ist wenig souverän von den Altparteien. Dadurch beschützen sie nicht die Demokratie, sondern sie beschädigen sie. Die Altparteien scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein.
Die AfD hat bei den letzten Wahlen in Deutschland durch ihre reine Existenz die Wähler mobilisiert. Den antragsstellenden Fraktionen geht es gar nicht um Wahlmotivation in Hamburg, denn sie grenzen ja über 70.000 Bürger, die der AfD bei der letzten Bundestagswahl in Hamburg ihre Stimme gaben, aus. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an!“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Antrag vergiftet die Stimmung in unserer Stadt und beschädigt die parlamentarische Demokratie. Er steht für eine ängstliche Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien. Selbst Parteien wie CDU und FDP, die sich als bürgerlich darstellen, kooperieren lieber mit der Linksfraktion, die die polizeiliche Einsatzstrategie immer noch als alleinige Ursache der G20-Gewalt betrachtet. Die einzige bürgerliche Alternative ist und bleibt die AfD.“

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